Grundsatzentscheidungen für Klimaschutz beantragt

Im August lehnten CSU und Freie Wähler im Ferienausschuss die Begrünung des Flachdachs für das neue Kinder- und Familienzentrum in Neugablonz ab. Dieser Affront gegen die Klimaschutz-Bewegung sorgte für Irritationen und Empörung. Auf Antrag von Oliver Schill stimmt der Stadtrat am heutigen Dienstag erneut ab, diesmal aber in Vollbesetzung. Zusätzlich soll der Stadtrat Grundsatzbeschlüsse für die Zukunft treffen.

Am 07.08.2019 wurde die Dachbegrünung für das neue Kinder- und Familienzentrum in der Grünwalder Straße von CSU und Freie Wähler im Ferienausschuss des Stadtrats bekanntlich abgelehnt. Dass bei einer Frage von so grundsätzlicher Bedeutung ein urlaubsbedingt verkleinerter Stadtrat die Richtung vorgibt, wollte Oliver Schill so nicht stehen lassen: „Wir müssen endlich anfangen, bei allen unseren städtischen Entscheidungen etwas für den Klimaschutz tun. Wir müssen alle unsere Möglichkeiten konsequent ausschöpfen und dürfen keine Chance mehr auf der Straße liegen lassen.“

Nach Prüfung, ob und wie er das Thema nochmals auf den Tisch bringen kann, ist es unserem Fraktionsvorsitzenden gelungen, dass sich der Stadtrat am heutigen Dienstag, 24.09.2019, erneut mit der Frage befasst – diesmal in voller Besetzung.

„CSU und Freie Wähler haben nun die Chance, ihre Fehlentscheidung zu korrigieren.“

Oliver Schill, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kaufbeurer Stadtrat

Doch Schill geht es nicht nur um diese einzelne Baustelle: „Was wir brauchen sind Grundsatzbeschlüsse, die unserer Verwaltung ganz klar zeigen, in welche Richtung wir gehen wollen. Auch wollen die Bürgerinnen und Bürger, dass wir das Thema nicht mit einem einzigen kleinen Flachdach abspeisen, sondern dass wir endlich etwas grundsätzlich ändern. Wir müssen beim Klimaschutz endlich spürbar vorwärts kommen.“

Aus diesem Grund hat Oliver Schill zusätzlich beantragt, dass zukünftig alle städtischen Baumaßnahmen, bei denen Flachdächer vorgesehen sind, generell mit Dachbegrünung ausgeführt werden sollen. Und auch bei den Leitplanungen für Baumaßnahmen anderer Bauherren im Stadtgebiet soll der Stadtrat eine Grundsatzentscheidung pro Dachbegrünungen bei Flachdächern treffen. Damit würde auch der Stadtverwaltung der Rücken gestärkt, die als Reaktion auf die Initiative der örtlichen Fridays-for-Future-Bewegung längst entschieden hatte, dem Stadtrat nur noch begrünte Flachdächer für Bauleitplanungen vorzuschlagen – eine Selbstverpflichtung, die wirkungslos verpufft, wenn diese Vorschläge dann im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt werden.

Flachdach ohne Begrünung? In Zukunft nur in Ausnahmefällen

Eine Mehrheit für die Grundsatzbeschlüsse in dieser Frage würde nun den Spieß umdrehen: In Zukunft müsste nicht jeder einzelne Vorschlag zur Flachdachbegrünung vom Stadtrat bestätigt werden, sondern bei Neubauten mit Flachdächern könnte nur in sachlich begründeten Einzelfällen auf die Dachbegrünung verzichtet werden. Die Grüne Fraktion hofft auf ein deutliches Ergebnis der Abstimmung und damit ein klares Signal des Stadtrates für konsequenten Klimaschutz:

„Nach der Stadtratssitzung werden die Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Fraktionen es im Kaufbeurer Stadtrat mit dem Klimaschutz ernst meinen.“

Oliver Schill, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kaufbeurer Stadtrat

Den Antrag im Wortlaut lesen Sie auf der nächsten Seite.