Stadtrat Kaufbeuren: keine Grundsatzbeschlüsse für Klimaschutz

Ja zur einzelnen Dachbegrünung, Nein zu Grundsatzbeschlüssen

Es gibt eine positive Nachricht aus der gestrigen Stadtratssitzung – und eine negative: Die fragwürdige Entscheidung der Koalition aus CSU und Freie Wähler im Ferienausschuss gegen eine Dachbegrünung beim Kinderhausneubau in Neugablonz wurde im vollständigen Stadtrat revidiert. Allerdings fand sich keine Mehrheit für die beiden von Oliver Schill darüber hinaus beantragten Grundsatzbeschlüsse pro Dachbegrünungen.

Wie auch schon im Ferienausschuss stimmten die Fraktionen der FDP, der SPD, der Kaufbeurer Initiative und unsere Grüne Fraktion im vollständigen Stadtrat für die Begrünung des Flachdachs beim Neubau des Kinder- und Familienzentrums in der Grünwalderstraße in Neugablonz. Doch anders als im August stimmte nun auch die CSU-Fraktion (bis auf zwei Stimmen) für die hinsichtlich Klima- und Artenschutz, aber auch rein technisch sinnvolle Baumaßnahme.

Lediglich die Fraktion der FW blieb geschlossen und weitgehend unbegründet bei ihrer Ablehnung. Da bislang noch keine dem entgegenstehenden Baumaßnahmen gestartet wurden, kann das Flachdach nun doch planmäßig umgesetzt werden.

Stadtrat will Klimaschutz lieber nur in Einzelfällen umsetzen

Doch Oliver Schill hatte für die Grüne Fraktion zwei weitere Punkte zur Abstimmung beantragt, die keine mehrheitliche Zustimmung fanden. Die angestrebten Grundsatzbeschlüssen zielten darauf ab, dass der Stadtrat die Entscheidung über Dachbegrünungen bei Flachdach-Neubauten nur noch in sachlich begründeten Ausnahmefällen hätte treffen sollen. Das hätte bedeutet: Wenn es keine sachlichen Gründe dagegen gibt, werden die Dächer grün – egal, wie die Mehrheit im Stadtrat ist.

Doch für die Grundsatzbeschlüsse ließen sich die Fraktionen von CSU, FW und KI leider erwartungsgemäß nicht überzeugen.

Meiner Meinung nach können wir die Forderung der Kaufbeurer Fridays-for-Future-Bewegung nicht mit einem einzelnen grünen Flachdach abspeisen – und selbst dieses haben wir nur im zweiten Anlauf überhaupt hinbekommen. Mit den Grundsatzbeschlüssen haben wir versucht, den Stadtrat in homöopathischen Dosierung mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen vertraut zu machen. Aber am Ende war wieder alles wie gehabt: Abgelent gegen die Stimmen von FDP, SPD und Grüne.
Oliver Schill

Dabei zeigte die Debatte auf, dass die Entscheidungen über Dachbegrünungen in der Vergangenheit tendenziell nicht so umstritten waren wie jetzt – und auch rein technische Begründungen für längst bestehendes (und etwa an der Spittelmühlkreuzung deutlich sichtbares) Grün auf den Dächern grundsätzlich durchaus auch für Neubauten gelten dürften.

An welchen Baustellen in Zukunft geplante Flachdächer begrünt werden sollen und an welchen nicht, bleibt durch die Ablehnung der Grundsatzbeschlüsse also weiterhin den wankelmütigen Einzelfallentscheidungen der wechselnden Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat überlassen.

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