Die politische Landschaft ändert sich – auch bei uns!
Am Dienstag, den 22.06. haben wir in unserer Mitglieder- und Gründungsversammlung die Ausgliederung aus dem Kreisverband Ostallgäu/Kaufbeuren und die Gründung des neuen Kreisverbands (Stadtverbands) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kaufbeuren beschlossen.
Unsere Vorstandssprecherin Ulrike Seifert begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder, Besucher und Pressevertreter im Stadtsaal Kaufbeuren.
Wir freuen uns sehr, dass auch Albert Riedelsheimer (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen im Bezirkstag von Schwaben und 3. Bürgermeister in Donauwörth), Christina Haubrich (Gesundheitspolitische Sprecherin im Bayerischen Landtag) und Thomas Gehring (2. Vizepräsident des Bayerischen Landtags) uns bei diesem Meilenstein begleiteten.
Für Christina Haubrich war die Gründungsversammlung die erste größere Präsenzveranstaltung nach langer, größtenteils virtueller Arbeit. In ihrer Begrüßungsrede erläuterte sie kurz die aktuellen Herausforderungen als gesundheitspolitische Sprecherin in Bezug auf die Corona-Situation. Für die künftige Arbeit wünschte sie dem neuen Stadtverband alles Gute.
Thomas Gehring, der den Kaufbeurer Ortsverband bereits langjährig begleitet und später auch die Leitung der Gründungsversammlung übernahm, berichtete aus seinen politischen Erfahrungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt inzwischen die zweitstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag. Grüne Themen sind mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Nachdem Ulrike Seifert die Formalien der Mitgliederversammlung (Bericht aus dem Ortsverband, Entlastung der Vorstände) wie gewohnt routiniert erledigte, berichtete Sie aus Ihren Erlebnissen auf dem Weg zur Gründung.
Der Wunsch nach einem „eigenen“ Stadtverband war schon lange bei Mitgliedern und Vorstand vorhanden. Die tatsächliche Umsetzung, bei der viele rechtliche Rahmenbedingungen beachtet und viele Gremien einbezogen werden mussten, war trotzdem sehr herausfordernd und spannend.
Oliver Schill bedankte sich im Anschluss für die Begeisterung und leidenschaftliche Mitarbeit des Vorstands und aller an der Gründung Beteiligten.
Besonders dankbar sind wir:
- Nathan Lüders für seine Mitarbeit im Vorstand und den Aufbau und die Professionalisierung der Grünen Öffentlichkeitsarbeit. Wir wünschen Nathan viel Erfolg bei seiner neuen Tätigkeit als Kreisgeschäftsführer.
- Eike Hallizky für sein jederzeit offenes Ohr und seine Unterstützung aus der Landesgeschäftsstelle.
- Dem Vorstand und den Mitgliedern des GRÜNEN Kreisverbands Ostallgäu/Kaufbeuren für ihre jahrzehntelange Grundlagenarbeit und die immer konstruktive Zusammenarbeit.
Die nun folgende Gründungsversammlung moderierte Thomas Gehring.
Die anwesenden 27 Mitglieder fassten folgende Beschlüsse:
Ausgliederung aus dem Kreisverband Ostallgäu/Kaufbeuren
„Die anwesenden Mitglieder des OV Kaufbeuren beschließen die Ausgliederung aus dem Kreisverband Ostallgäu/Kaufbeuren.“
Regelung der Finanzen
(Mitgliederregelung nach Landessatzung, Aufteilung von Vermögen, Rückstellungen und Staatsgeldern, begleiteter Prozess mit dem Landesschatzmeister)
„Die anwesenden Mitglieder stimmen dem vorliegenden Dokument über die Einigung zur Regelung der Finanzen und Formalia zwischen dem Kreisverband Ostallgäu/Kaufbeuren und dem Ortsverband Kaufbeuren vom 27. Mai 2021 zu.“
Verabschiedung der Satzung
(Die Satzung wurde mit der Einladung am 6. Juni 2021 verschickt. Es sind keine Änderungen eingegangen.)
„Die anwesenden Mitglieder beschließen die mit der Einladung zugestellte Satzung des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kaufbeuren, genannt Stadtverband Kaufbeuren.“
Neue Beitrags- und Kassenordnung
(Regelungen zu Mitgliedsbeiträgen, Ermäßigungen, Verfügung von Mitteln für Schatzmeister*in, Verfügung durch Mitgliederversammlung)
„Die vorliegende Beitrags- und Kassenordnung wird hiermit beschlossen.“
Festsetzung des Gründungsdatum
„Die Gründung des Kreisverbands wird wirksam, sobald der KV Ostallgäu in seiner Mitgliederversammlung am 25.06.2021 eine neue Satzung verabschiedet.“
Anmeldung beim Landesausschuss
„Der Vorstand des neu gegründeten Stadtverbands Kaufbeuren wird ermächtigt, beim Landesausschuss Bayern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zustimmung zur Gründung des Kreisverbands Kaufbeuren zu beantragen.“
Zum Vorstand des neuen Kreisverband wurden gewählt:
| Vorstandssprecherin: | Ulrike Seifert |
| Vorstandssprecher: | Günter Matuschak |
| Schatzmeisterin: | Anke Günzel |
| Beisitzer: | Andreas Geisler |
| Michael Hefele | |
| Oliver Schill |
Zu Rechnungsprüfern wurden gewählt:
| Anita Diebolder-Ziemke |
| Annegret De Baey-Diepolder |
Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns auf die anstehenden Herausforderungen!
