Wie stehen die Grünen zum Fachmarktzentrum im Forettle?

Von Seiten der Allgäuer Zeitung wurden wir gebeten, eine Stellungnahme zum Fachmarktzentrum Forettle abzugeben. Die Fragestellung lautete:

Möchen die Grünen unabhängig von der Prüfung des Bauantrags durch die Stadtverwaltung nach der Sommerpause eine erneute politische Diskussion und Abstimmung über das Projekt? Und: Wiesteht die Fraktion zu den aktuellen Plänen?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bleibt dabei:

Wenn das ursprünglich geplante Sortiment nun geändert wird, also Elektro raus und z. B. Sport rein, dann sind alle bisherigen Aussagen zur Verträglichkeit für die Katz. Auf dieser Grundlage dem Investor mit einer Baugenehmigung einen Freifahrtschein zu erteilen, halten wir für fragwürdig.

Und nicht zu vergessen: Man hat uns immer glauben lassen, dass die von CSU und KI beschlossenen Unterlagen ein Forettle-Center nur mit Elektromarkt möglich machen. Wenn das ganze Projekt am Ende nun doch ohne Elektromarkt rechtlich zulässig sein sollte, wer trägt dann dafür die politische Verantwortung?

Die Frage, ob wir eine erneute Diskussion oder gar Abstimmung im Stadtrat wünschen, stellt sich leider nicht. Denn für die Prüfung des Bauantrags ist allein die Verwaltung zuständig. Der Stadtrat ist nicht mehr Herr des Verfahrens. Nur wenn die Verwaltung dem Berliner Investor endlich, wie von den Grünen beantragt, eine finale Nachfrist zur Nachreichung fehlender Unterlagen setzt, nur dann hat der Stadtrat eine minimale Chance, das Heft des Handelns wieder in der Hand zu halten. Dass die vom Stadtrat mit dem Durchführungsvertrag beschlossene Frist von der Verwaltung nicht konsequent angewendet wird, nutzt allein dem Investor.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Verwaltung dem Stadtrat die aktuellen Pläne des Investor nicht zur Kenntnis gebracht hat. Wie jede Bürgerin, wie jeder Bürger, sind wir auf die Berichterstattung in den Medien angewiesen. Dies ist unsere Informationsgrundlage.

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