Forettle: Frist setzen. Spuk beenden.

Grüne fordern, den Durchführungsvertrag konsequent anzuwenden. Stadtrat muss wieder Herr des Verfahrens werden. Deshalb beantragen die Grünen die Fristsetzung gegenüber dem Berliner Investor.

Fraktionsvize Oliver Schill

Fraktionsvize Oliver Schill

Mit großer Spannung wurde der 16.7.2015 in Sachen Fachmarkzentrum im Forettle erwartet. Dies war der Tag, zu dem der Investor vertraglich zugesichert hat, seinen Bauantrag spätestens vorzulegen. Ansonsten, so steht es im Durchführungsvertrag, hat der Stadtrat das Recht, die Satzung für das Fachmarkzentrum aufzuheben und dem Trauerspiel ein Ende zu bereiten. Dies ohne Schadensersatzansprüche des Investors.

Kann ein unvollständiger Antrag fristgerecht sein?

Fristgerecht, so wird jeder vernünftig denkende Mensch meinen, das schließt ein, dass der Antrag vollständig vorgelegt wird. Ansonsten macht eine Fristsetzung keinen Sinn, sie würde ja gar keine Wirkung haben.

Doch sieht dies die Stadtverwaltung Kaufbeuren unter Verantwortung von Oberbürgermeister Bosse anscheinend anders. Denn obwohl der Bauantrag des Investors in grober Weise unvollständig ist – dies ist Medienberichten zu entnehmen –, wird dies als normales Vorgehen dargestellt und dem Investor zudem noch das fristgerechte Einreichen des Bauantrags öffentlich attestiert.

Warum schließen wir Verträge ohne Wirkung?

Die Wirkung dieses Vorgehens ist fatal. Denn dem Stadtrat wird damit die – vertraglich zugesicherte (!) – Möglichkeit genommen, die Satzung aufzuheben, also den Sack zu  zumachen und den Spuk rund ums Fachmarktzentrum endlich zu beenden. „Für was schließen wir einen solchen Vertrag, wenn er dann, wenn es darauf ankommt, keine Wirkung entfaltet?“, fragt sich Fraktionsvize Oliver Schill von den Grünen und ergänzt: „Nach meiner Überzeugung muss die Stadt als Bauaufsichtsbehörde neutraler Sachwalter des öffentlichen Baurechts sein. Ihr Handeln darf nur von Recht und Gesetz bestimmt werden.“

Warum zeigen wir nicht klare Kante?

Auf jeden Fall beschneidet die Stadtverwaltung damit die Entscheidungshoheit des Stadtrats. Stadtrat Schill weiter: „Um unsere Souveränität wieder zu erlangen, bleibt uns nichts anderes übrig, als mit Beschluss die Stadtverwaltung zu verpflichten, gegenüber dem Investor endlich einmal klare Kante zu zeigen. Bis hier und nicht weiter.“ Den entsprechenden Antrag haben die Grünen bereits an den Oberbürgermeister gesandt. Er sieht vor, dem Investor eine Frist zu setzen, bis wann er seine noch fehlenden Unterlagen spätestens nachreichen muss.

Der Stadtrat könnte sich mit diesem Antrag endlich wieder sein Recht zurück erobern, über die Aufhebung der Satzung zu entscheiden. Ob CSU-Team Bosse und ihr Juniorpartner KI den Mut dazu haben, bleibt abzuwarten.

Wer weiß, ob die Fachmarktkiste überhaupt steht?

Führt man sich die Entstehungsgeschichte des Fachmarktzentrums noch einmal vor Augen, so ist die jetzige Situation mit den unvollständigen Bauantragsunterlagen mehr als sonderbar. Denn eigentlich – so durfte man aus der öffentlichen Darstellung schließen – sollte es zum Schluss bei der Einreichung des Bauantrags doch nur noch darum gehen, was nun genau in das Fachmarktzentrum reinkommt. Alles drehte sich um die Frage nach den Sortimenten. Dass aber – nach zweieinhalb Jahren Planungszeit (!) – noch nicht einmal klar ist, ob die Fachmarktkiste überhaupt von selbst steht, das verwundert doch einigermaßen. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn auch noch die Statikberechnungen fehlen, wie in der Presse zu lesen war.

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