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Grüne lehnen beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung ab

Bebauungs- und Grünordungsplan für das Gebiet „Wohnen am Kaiserweiher – Bauabschnitt III“

Eine Mehrheit im Stadtrat Kaufbeuren hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 beschlossen, einen Bebauungs- und Grünordungsplan für das Gebiet „Wohnen am Kaiserweiher – Bauabschnitt III“ aufzustellen; dies im so genannten beschleunigten Verfahren, also ohne Umweltprüfung etc.

Dazu unsere stellvertretende Fraktionssprecherin Urike Seifert:

Mehr Arten- und Umweltschutz im Siedlungsraum sowie Bewusstseinsbildung für mehr Naturverständnis, genau das steht im neuen Artenschutzgesetz Bayern. In Kaufbeuren ist davon anscheinend noch nichts angekommen. Den letzten freien Wanderkorridor der Grasfrösche und Erdkröten zum Kaiserweiher zu verbauen ohne auf das neue Gesetz zu schauen, das  geht gar nicht! Das Aussterben ist damit vorprogrammiert.

Unser Fraktionssprecher Oliver Schill ergänzt:

Wie als Hilferuf hat die Verwaltung in der Zeichnung zum geplanten Baugebiet überdeutlich eingetragen, dass wir dort in einen höchst sensiblen Naturraum hineinbauen und deshalb mindestens eine gründliche Untersuchung notwendig wäre. Doch was macht die Mehrheit? Sie spricht sich nicht für das klassische Bebauungsplanverfahren aus, sondern sie stimmt ausdrücklich für das so genannte „Sündenfall“-Verfahren, bei dem Natur- und Umweltschutz von vornherein ausgeschaltet werden: Keine Umweltprüfung, keine Verpflichtung zum Ausgleich von Eingriffen in die Natur, nur reduzierte Beteiligungspflichten. Alle schreien derzeit, sie seien für Artenschutz. Wenn es aber konkret um dessen Umsetzung geht, dann wird wider besseren Wissens genau das Gegenteil getan.

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