Die Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs für das Haushaltsjahr 2016 ist abgeschlossen. Die Ergebnisse für die Gemeinden, Städte und Landkreise stehen fest.
Das Landesamt für Statistik hat die Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2016 abgeschlossen. Damit steht fest: Im Jahr 2016 steigen die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich auf 8,56 Milliarden Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 273 Millionen Euro. Die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich sind dabei mit fast 38 Prozent die Schlüsselzuweisungen. Mit einer Gesamtsumme von 3,23 Milliarden Euro erreichen auch sie einen neuen Höchststand. 2,07 Milliarden Euro gehen dabei an die Gemeinden, 1,16 Milliarden Euro erhalten die Landkreise.
Für Kaufbeuren spült der kommunale Finanzausgleich rund 18,7 Millionen Euro (exakt: 18.707.136 EUR) an Schlüsselzuweisungen in den Stadtsäckel. Das sind 1,9 Millionen mehr im Vergleich zum Vorjahr (exakter Wert 2015: 16.816.656 EUR). Im Jahr 2014 waren es noch 15,9 Millionen, die Kaufbeuren im Wege der Schlüsselzuweisungen erhielt.
„Selbstverständlich freuen wir uns über dieses – nicht unerwartete – Plus gegenüber dem Vorjahr“, kommentiert der stellvertretende Fraktionssprecher Oliver Schill die aktuellen Zahlen. „Große finanzielle Spielräume eröffnen sich dadurch natürlich nicht. Kaufbeurens enges finanzielles Korsett ist ja allgemein bekannt. Richtige Prioritätensetzung zugunsten unserer Zukunftsthemen ist daher bei den anstehenden Haushaltsberatungen gefragt. Ebenso wenig ändert das leichte Plus etwas daran, dass die kommunalen Haushalte grundsätzlich unterfinanziert sind.“
