Im Hintergrund: Beschlossenes Untersuchungsgebiet (dick umrandet). Quelle: Sitzungsvorlage am 6.4.2016, TOP 5.

Nicht nur im Ziel, auch im Weg sind wir uns nun wieder einig.

Der bisherige Antrag von FW, CSU und KI zum Polizeineubau stand im klaren Widerspruch zum jüngsten Stadtratsbeschluss. Im Stadtrat am 28.6.2016 konnte dieser Widerspruch nun durch die Argumentation von FDP, SPD und Grüne aufgelöst werden und in Sachen Polizeineubau ein (fast) einstimmiges Signal der Geschlossenheit nach München gesendet werden.

Wie bekannt hatten die Freien Wähler, gefolgt von CSU und KI, einen Antrag zur Unterstützung eines Polizeineubaus in Kaufbeuren eingebracht. Leider benannte dieser ausschließlich das alte Eisstadion als Standortvariante. Der Antrag stand damit im klaren Widerspruch zum jüngsten Stadtratsbeschluss. Dort hatte man sich einstimmig, also auch mit den Stimmen von Freien Wählern, CSU und KI darauf geeinigt, zunächst eine ergebnisoffene Untersuchung aller Rahmenbedingungen durchzuführen, um damit die realisierbaren Standorte für den Polizeineubau aufzuzeigen. Untersucht wird dabei aber nicht nur das bisherige Eisstadion inmitten des Jordanparks, sondern das gesamte Areal vom Bahnhof bis zum Forettle und vom Hallenbad bis einschließlich des Amtsgerichts.

Auf Initiative von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP wurde der Antrag nun dahingehend ergänzt, dass die Stadt dem Innenministerium nicht nur eine einzige Fläche, die des Eisstadions, präsentieren will, sondern nach wie vor auch alle anderen im Umgriff befindlichen Flächen, die derzeit von der Verwaltung bereits auf ihre Eignung hin untersucht werden, nach wie vor in Frage kommen.

Das Innenministerium kann somit fest davon ausgehen, dass in der Stadt Kaufbeuren für den Polizeineubau auf jeden Fall geeignete Flächen zur Verfügung stehen. Denn die ausgewiesenen Flächen befinden sich alle in öffentlicher Hand. Sie gehören entweder der Stadt Kaufbeuren oder dem Freistaat Bayern. Welche dieser Flächen die geeignetste ist, wird man dann aber erst am Ende der laufenden Untersuchungen sagen können.

OB Bosse kann oder will nicht verstehen.

Der Weg zur Einigung war allerdings steinig. Mitursächlich war hierfür Oberbürgermeister Bosse. Er wollte Glauben machen, wenn bisher vom Gelände des alten Eisstations gesprochen wurde, wäre stets der gesamte Umgriff gemeint gewesen, also einschließlich Gasthof Bad und so weiter. Er konnte oder wollte nicht verstehen, dass und weshalb es FDP, SPD und Grünen für ein klares Signal zugunsten eine Polizeineubaus wichtig war und ist, dass das, was man meint, dann auch ausdrücklich im alles entscheidenden Beschlusstext zu lesen ist. Stattdessen sollte bei den Zuhörerinnen und Zuhörern der Anschein erweckt werden, CSU, KI und FW hätten sich niemals ausschließlich für das alte Eisstadion als einzig möglichen Standort für den Polizeineubau ausgesprochen. Wenn dem tatsächlich so gewesen wäre, wie lässt sich die Gegenwehr des Heimat- und des Gartenbauvereins erklären? Beide Vereine bezogen ja gerade deshalb Stellung, weil CSU, FW und KI sich bislang eindeutig ausschließlich auf das Gelände des bisherigen Eisstadions festgelegt hatten. Auch der zurückgezogene Antrag von FDP, SPD und Grüne zur Arrondierung des Jordanpark war eine Reaktion auf diese verfrühte Vorfestlegung.

Politik bleibt und ist eine Frage des Stils.

Erst im jüngsten Verwaltungsausschuss und den nachfolgenden Presseerklärungen deutete sich ein Sinneswandel seitens CSU, KI und FW an, auf die von FDP, SPD und Grüne aufgezeigte Kompromisslinie einzuschwenken. Bedauerlicherweise gingen CSU und KI – die Freien Wähler ausdrücklich ausgenommen – in der jüngsten Stadtratssitzung nicht offen auf FDP, SPD und Grüne zu, im Sinne von „ja, wir haben das Signal Eurer Bereitschaft zu einem Kompromiss wahrgenommen, und wir honorieren dies, indem wir nicht mehr ausschließlich am Gelände des alten Eisstadions als einziger Standortalternative festhalten“. Stattdessen hielten CSU und KI an ihrem bekannten Politikstil fest, andere Gruppierungen und Parteien rhetorisch versiert öffentlich der Lächerlichkeit Preis zu geben, obschon man das erfolgte aufeinander zugehen auch als gemeinsamen Erfolg hätte feiern können – mit dem Oberbürgermeister an der Spitze. So zeigte die jüngste Stadtratssitzung einmal mehr: Politik ist eine Frage des Stils.

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