Zur Kommunalwahl im März 2020 rechnen politische Beobachter mit Kandidatenlisten der vom rechtsextremen „Flügel“ dominierten und vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuften Partei AfD. Am 06.11.2019 um 19:30 Uhr wird im Hotel Hasen in Kaufbeuren über Hintergründe rechter und rechtsextremer Kommunalpolitik informiert. Dazu laden wir alle Fraktionen und Mitglieder des Stadtrats ein – ebenso wie alle, die sich für demokratisches Engagement in der Stadt interessieren.
Bislang tritt die extreme Rechte in Kaufbeuren vor allem durch Aufkleber und anonyme Briefe in Erscheinung. Unsere Ortsverbandssprecherin Ulrike Seifert kämpft schon lange gegen die Hetze an, der immer mehr Engagierte auch vor Ort ausgesetzt sind: „Besonders Frauen sind von übelsten Anfeindungen betroffen. Selbst im Bundestag denkt gut ein Zehntel der weiblichen Abgeordneten schon ans Aufhören. Da brauchen wir uns nicht wundern, wenn wir in der Kommunalpolitik wegen der Beleidigungen und Bedrohungen bald keine Kandidatinnen mehr haben,“ so Seifert, die selbst als Stadträtin engagiert ist und zur Kommunalwahl 2020 erneut antreten wird.
Ein Einzug der AfD in das städtische Gremium würde das Klima der politischen Debatte wohl weiter verschärfen – und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt deutlich erschweren, befürchtet auch unser Fraktionssprecher Oliver Schill: „Wir wissen von unseren Abgeordneten und Präsidiumsmitgliedern im Bundestag, im Bayerischen Landtag und im Bezirkstag Schwaben, dass die AfD die Parlamente als Bühne für ihre demokratiefeindliche und verlogene Propaganda missbraucht und zur eigentlichen politischen Arbeit wenig bis gar nichts beizutragen hat. Gerade in der Kommunalpolitik sind wir aber auf vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg angewiesen. Deshalb wollen wir frühzeitig darüber reden, was eine mögliche AfD-Liste für den Stadtrat bedeutet.“
Informationen darüber wird der Journalist Sebastian Lipp von Allgäu-rechtsaußen in seinem Vortrag liefern. Mit aufwändigen Recherchen beleuchten er und sein Team seit Jahren die versteckten Netzwerke der rechten und rechtsextremen Szene im Allgäu. Seine Einschätzung zur AfD in diesem Kontext: „Die bürgerliche Fassade bröckelt. Spenden- und Naziskandale werfen ein Licht auf das wahre Gesicht erheblicher Teile ihres Personals. Auch Proteste machen ihr zu schaffen. Zuletzt konnte die AfD etwa im Europawahlkampf im Allgäu keine öffentliche Veranstaltung mit ihrem Spitzenpersonal mehr durchführen.“
