Ulrike Seifert nimmt Stellung zum Beitrag „CSU Stadträte üben Kritik am Heimatverein“ vom 5.3.2014.

Am 5. März 2014 hat der Kreisbote unter der Überschrift „CSU Stadträte üben Kritik am Heimatverein“ über Inhalte eines Redaktionsgespräch von Herr Dr. Jahn und Herrn Fischer (beides Stadträte der CSU) berichtet. Dazu nimmt Ulrike Seifert wie folgt Stellung.

Laut der Berichterstattung im Kreisboten hat Herr Dr. Jahn folgende Äußerung getätigt:

„Fakt sei, weder der Heimatverein noch das Bürgerforum hätten sich mit dem Investor und dem Grundstückeigentümer in Verbindung gesetzt oder das Gespräch gesucht.“

Herr Dr. Jahn stellt hier seine persönliche Vermutung als Tatsache in den Raum. Leider irrt hier der CSU-Stadtrat gewaltig.

Zunächst sei erwähnt, dass es zum damaligen Zeitpunkt, als die Veranstaltung „Bürgerforum Forettle“ vorbereitet wurde, noch gar keinen Verein „Bürgerforum Kaufbeuren“ gab, sondern in einer Projektgruppe gearbeitet wurde. In dieser hatten sich Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel zusammen gefunden, eine Veranstaltung zur Beteiligung der Kaufbeurer Bürgerinnen und Bürger zum Areal Forettle durchzuführen. Wie bekannt wurde die Projektgruppe von verschiedenen Vereinen, Interessensgruppen und Gruppierungen unterstützt bzw. getragen.

Diese Projektgruppe hatte von Beginn an als Ziel formuliert, dass man unbedingt vorher mit dem Eigentümer Kontakt aufnimmt und zwar aus folgenden Gründen: 1. Der Eigentümer soll nicht erst aus der Zeitung erfahren, dass eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung, die sein Grundstück tangiert, stattfinden soll. 2. Dem Eigentümer soll das Ziel der Veranstaltung erläutert werden, nämlich dass es sich um eine Form der Bürgerbeteiligung handelt, die von Bürgern für Bürger getragen wird, und dass sich die Veranstaltung nicht gegen ihn und seine Absicht, sein Grundstück bestmöglich zu verwerten, richtet. Vielmehr ging es darum,

  • Bewusstsein zu schaffen (Ziel war, die Entwicklung der Stadt Kaufbeuren im Bereich Forettle in die öffentliche Diskussion der Bürgerschaft zu rücken und Bewusstsein für dieses „Filetstück“ zu schaffen.),
  • zu sensibilisieren (Ziel war, die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich für das Thema Stadtentwicklung zu sensibilisieren. Stadtentwicklung geht uns alle an. Denn wir müssen heute die Strukturen schaffen, die wir in 20 Jahren haben wollen.) und
  • zu etablieren (Ziel war, eine neue Beteiligungskultur zu etablieren. Frühzeitige vorgelagerte proaktive informelle Beteiligung, statt – wie gehabt – späte nachgelagerte reaktive formelle Beteiligung. Denn bei letztgenannter Beteiligungsform geraten Bürgerinnen und Bürger gewollt oder ungewollt in die Position des „Meckerns“ und „Störens“. ),

so die in der Projektgruppe gemeinsam formulierten und der Presse mit einer Hintergrundinformation am 3.9.2013 bekannt gemachten Ziele.

Da ich den Eigentümer persönlich kenne, habe ich als Mitglied der Projektgruppe angeboten, dieses von Anfang an geplante Gespräch mit dem Eigentümer zu führen. Mein Vorschlag wurde angenommen und so habe ich im Namen der gesamten Projektgruppe mit dem Eigentümer ein ausführliches, sehr konstruktives Gespräch geführt, indem mir der Eigentümer auch über den aktuellen Stand der Planung berichtete. Warum nun Herr Dr. Jahn genau das Gegenteil behauptet und dies auch noch als Tatsache darstellt, ist mir ein Rätsel.

„Dabei bietet sich gerade Stadträten wie Ulrike Seifert […] die Möglichkeit, als Stadträte ihre Ziele und Ansichten erst einmal offen im Stadtrat zu äußern. „Dies wäre ehrlicher“, so Jahn[…]“

An diesen Aussagen zeigt sich, dass sich Dr. Jahn in keiner Weise über Veranstaltung „Bürgerforum Forettle“ informiert hat, aber dennoch darüber zu berichten weiß. Dabei gipfelt seine Kommentierung in dem Vorwurf, die Stadträtin Ulrike Seifert wäre unehrlich.

An dieser Stell sei deshalb und ganz ausdrücklich für Herrn Dr. Jahn noch einmal klar gestellt, dass mit der Veranstaltung „Bürgerforum Forettle“ Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten wurde, sich in die Diskussion einzubringen. Denn die Diskussion um das Forettle-Areal fand bis dato ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger statt. Amts- und Mandatsträger haben mit ihren eigenen Gremien ihre Plattformen, um sich einzubringen. Als eine von mehreren Referenten war es lediglich meine Aufgabe, Impulse für die Diskussion zu liefern. Dies habe ich in meiner Funktion als Familienreferentin in unterschiedlichen Organisationen, unter anderem auch im Lokalen Bündnis für Familie getan, indem ich Beispiele für innovative Konzepte vorgestellt habe, wie Städte sich familiengerecht entwickeln können. Inhalte, die ich auf Veranstaltungen des Lokalen Bündnisses im Auftrag der Familienbeauftragten und in der Regel unter Augen von Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat einschließlich der CSU bislang immer kritiklos vorstellen durfte.

Ich fasse zusammen: Die Veranstaltung diente in keiner Weise dazu, parteipolitische Positionen in die Bevölkerung zu tragen, sondern umgekehrt: Die Bevölkerung soll an der politischen Willensbildung aktiv mitwirken. Nur mit diesem Grundsatz war es auch möglich, die Projektpartner

  • Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e. V.,
  • Heimatverein Kaufbeuren e. V.,
  • Frauen_Forum Kaufbeuren und
  • BUND Naturschutz in Bayern e. V.

mit ins Boot zu holen.

Dr. Jahn war auf der Veranstaltung „Bürgerforum Forettle“ nicht zu Gast, weis sich aber eine Meinung zu bilden und darüber zu berichten

Wenn jemand in der Presse über ein Spiel des ESVK berichtet und dazu einen persönlichen Kommentar abgibt, dann erwartet der Leser, dass der Berichterstatter und Kommentator bei diesem Spiel auch anwesend war und dies persönlich mitverfolgt hat. Nur so kann glaubwürdige Berichterstattung entstehen. Gerne hätten wir Herrn Dr. Jahn auf der Veranstaltung „Bürgerforum Forettle“ im September 2013 begrüßt. Mitstreiter aller im Stadtrat vertretenen Gruppierungen waren auf der Veranstaltung zu Gast und konnten sich selbst ein Bild davon machen, abgesehen von CSU und KI.

Was ist die wahre Motivation von Herrn Dr. Jahn und Herrn Fischer?

Eine, wenn nicht sogar die zentrale Frage konnte die Berichterstattung  des Kreisboten bzw. das Redationsgespräch mit Herrn Dr. Jahn und Herrn Fischer leider nicht aufklären:

Was ist die Motivation, die die beiden Herren, beides Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat, derart antreibt, mit teilweise falschen Tatsachenbehauptungen ehrenamtlichem Engagement, das vorgeblich von allen Parteien immer so gewünscht ist, öffentlich einen negativen Anstrich zu geben? Oder hat uns Dr. Jahn mit seiner Aussage im Kreisboten nicht doch die Antwort gegeben? „Es liege der Verdacht nahe, dass (…) einzelne Personen diese Plattform [den Kreisboten? Anmerkung der Verfasserin] nutzen, um für die Kommunalwahl, Politik zu machen.“

Darüber hinaus steht auch die Frage im Raum: Haben Herr Dr. Jahn und Herr Fischer vor der öffentlichen Auseinandersetzung in der Presse je das persönliche Gespräch mit den von Ihnen kritisierten Personen gesucht, so wie sie es selbst von anderen erwarten? Falls nicht, so müsste Dr. Jahn laut Kreisboten wie folgt über sich selbst urteilen: „Dieses Vorgehen sei nicht seriös“.

Kaufbeuren, 10.03.2014
Ulrike Seifert

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