Ulrike Seifert als Ortssprecherin bestätigt.

Auch drei Beisitzer wurden neu gewählt.
Martin Sirch, Oliver Schill und Martin Ebert unterstützen die Teamarbeit der GRÜNEN vor Ort.

Der Ortsvorstand in Kaufbeuren: Martin Sirch, Martin Ebert, Ulrike Seifert (Sprecherin) und Oliver Schill (v. l. n. r.)

Der Ortsvorstand in Kaufbeuren: Martin Sirch, Martin Ebert, Ulrike Seifert (Sprecherin) und Oliver Schill (v. l. n. r.)

„Ich nehme die Wahl an und freue mich, mit drei Männern ein starkes Team zu bilden. Da fühle ich mich fast wie zuhause in meinem vier Männerhaushalt“, sagte Ulrike Seifert schmunzelnd, nachdem die Grünen in Kaufbeuren sie am 31. März 2015 im Amt als Ortssprecherin in geheimer Wahl bestätigten.

Ebenfalls neu gewählt wurden die drei Beisitzer, die zusammen mit der Ortssprecherin den Vorstand bilden: Martin Sirch übernimmt die Mitgliederbetreuung, Oliver Schill kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit und Martin Ebert macht sich für die Projektarbeit stark.

Das neue Team um Ortssprecherin Seifert bedankte sich bei der bisherigen Beisitzerin Anita Diebolder-Ziemke und dem ausgeschiedenen Grünen-Mitglied Wolfgang Hawel für die geleistete Beiratsarbeit.

Martin Sirch und Ulrike Seifert ließen vor den Zuhörern die vergangenen zwei Jahre Revue passieren: Grünen-Politiker aus Land- und Bundestag waren beim Kaufbeurer Ortsverband zu Gast gewesen, zuletzt Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen. Martin Sirch berichtete außerdem über die beiden Bürgerentscheide Forettle und Eisstadion, sowie über die Arbeit im Ortsverband mit den Themen Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung. Des Weiteren sprach er die Neuausrichtung und Modernisierung des Ortsverbandes an. „Da gehen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weiter, um für die nächsten Kommunalwahlen 2020 fit zu sein,“ kommentierte Sirch.

In 2014 war die Kommunalwahl ein ganz entscheidendes Thema. Für die Kaufbeurer Grünen schafften Marita Knauer, Susanne Eckl und Oliver Schill den Sprung in den Stadtrat „Das finde ich schon ganz gut, dass wir jetzt mit vier Stadträten im Plenum vertreten sind“, sagte Seifert stolz. Nach den Wahlen habe sich der Ortsverband die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms ganz in Ruhe vorbereiten wollen. „Das war uns dann nicht vergönnt“, sagte Seifert mit Blick auf die beiden Bürgerentscheide zum Forettle und Eisstadion. Allerdings war die erste große Überraschung, vor allem für die neuen Stadträte, die konstituierende Sitzung im Mai 2014. „Ich erinnere daran, dass – ich betone – mit allen Fraktionen abgesprochen wurde, die Prinzipien von Respekt und Teilhabe aller Fraktionen und damit Bürger auch in die neue Legislaturperiode fortzutragen“, so Seifert. Entgegen dieser Absprache brachen dann CSU und KI mit diesem bewährten Konsens und demonstrierten ihren alleinigen Machtanspruch. Dies obschon die CSU fünf Sitze verloren hatte und die Zeitung titelte: „Eindeutiger Verlierer der Wahl ist die CSU.“ Auch OB Stefan Bosse sah das so und warnte vor den Folgen: „Ich bin enttäuscht. Das Ergebnis schwächt meine Position und es ist kein Vorteil für die Stadt, wenn der OB keine eigene Mehrheit hat“. Man müsse dies aber zur Kenntnis nehmen, so CSU-Team-Bosse. Stattdessen aber mussten die eigentlichen Gewinner der Wahl, die so genannten Oppositionsparteien etwas zur Kenntnis nehmen. Nämlich dass CSU und KI zur Sicherung ihrer Abstimmungsmacht die Ausschüsse verkleinerten. Ebenso demonstrierten CSU und KI, dass Fachkompetenz bei der Gremienbesetzung keine Rolle spielt. Allein die Parteizugehörigkeit entscheidet. „Unsere vorgeschlagenen, fachlich kompetenten Personen fanden weder in Aufsichtsrat des Klinikums noch der VWEW Eingang. Sogar im Integrationsbeirat war es nicht möglich, von allen Stadtratsfraktionen Vertretungen zu etablieren“, berichtete Seifert. Dabei wäre es gerade hier wichtig dass alle Bevölkerungsgruppen repräsentativ vertreten sind, um so ihr „Ohr“ direkt an den Themen haben können. Selbst beim Vorschlagsrecht für die Verwaltungsrichter wurde das Konsensprinzip, dass jede Gruppierung eine Person entsenden darf, verlassen, und nur eigne Vorschläge durchgeboxt.

Genau diese eiskalte Machtdemonstration, diese politische Aussage, nicht für die Stadt gemeinsam zusammenarbeiten zu wollen, prägt die Ratsarbeit bis heute, und wird auch noch bis zum Ende dieser Wahlperiode fortwirken. Und genau vor diesem Hintergrund muss sich die CSU doch fragen lassen, warum ausgerechnet sie das Wort „Entdemokratisierung“ in den Mund nimmt, so wie sie es mit Ernst Schönhaar in der Bauausschusssitzung Anfang des Jahres 2015 getan hat. Mit dieser verbalen Entgleisung kritisierte der CSU-Vertreter den Vorschlag, einen Gestaltungsbeirat einzuführen. Also ein Gremium aus Fachleuten, das lediglich beratende Funktion hat, ohne in die Entscheidungshoheit des Stadtrats einzugreifen. Wenn allein schon der Versuch, dem Stadtrat mit Hilfe eines Beirats weitere Informationen für bessere Entscheidungen an die Hand zu geben, als Entdemokratisierung angesehen wird: Wie ist dann die Machtdemonstration der konstituierenden Sitzung zu bewerten? Schließlich wurden dort Personen ausgeschlossen, die von den Bürgern gewählt, also mit der Aufgabe betraut wurden, für die Stadt mitzuentscheiden. „Schaut so die Zusammenarbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger bis 2020 aus?“, fragte sich Ulrike Seifert.

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