Mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Stadtrats am 01.07.2025 versucht Dr. Thomas Jahn, die sachliche und zukunftsorientierte Arbeit des Stadtrats beim Klimaschutz gezielt zu blockieren. Jahn, früher CSU-Mitglied und inzwischen Vertreter der WerteUnion, bildet im Stadtrat eine Ausschussgemeinschaft mit der AfD – ein Zusammenschluss, der für eine Politik der Verhinderung statt der Verantwortung steht. Bereits 2010 äußerte Dr. Jahn in der Allgäuer Zeitung öffentlich Zweifel an der Existenz des Klimawandels: „Klimawandel gibt es doch gar nicht“ (AZ, 25.11.2010). Diese Haltung zieht sich bis heute durch sein politisches Wirken.
Sein aktueller Antrag ist kein Beitrag zur Lösung – sondern ein Beispiel für gezielte politische Blockade unter dem Deckmantel von Sachlichkeit: Statt gemeinsam wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln, verlangt Jahn mikro- und makroklimatische Wirkungsanalysen für jede einzelne Maßnahme – Anforderungen, die in dieser Detailtiefe weder wissenschaftlich valide noch verwaltungspraktisch umsetzbar sind.
Marcus Kühl, Beauftragter des Stadtrats für Klimaschutz:
„Sie verschieben jede Entscheidung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Der Antrag ist ein Lehrbeispiel für scheinbare Sachlichkeit, die in Wirklichkeit politische Blockade betreibt.“
Auch das Argument, die geplante Stadtratsklausur sei nicht durch die Geschäftsordnung gedeckt, ist aus Sicht von Bürgermeister Oliver Schill völlig haltlos:
„Stadtratsklausuren sind in ganz Bayern gängige Praxis – gerade bei komplexen Themen, bei denen Raum für inhaltliche Vertiefung gebraucht wird.“
Holger Jankovsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, stellt klar:
„Was mich wirklich stört: Der Antrag versucht, Klimaschutz in ein Korsett aus Bürokratie, Kostenangst und technokratischer Überforderung zu pressen – nur um ihn dann als ‚nicht machbar‘ abzulehnen. Das ist nicht verantwortungsvoll, das ist zynisch.“
Bürgermeister Schill bringt es auf den Punkt:
„Dieser Antrag ist kein konstruktiver Beitrag. Er ist ein rhetorisches Manöver, um kommunale Klimapolitik zu diskreditieren. Und das werden wir heute im Stadtrat auch so benennen – und den Antrag klar ablehnen.“
