Spittelmühle: Grüne teilen Bedenken des Gestaltungsbeirats

Der systematische Ausverkauf unseres städtischen Vermögens muss gestoppt werden

Für ihre Berichterstattung zum Verkauf der Spittelmühle durch die Stadt Kaufbeuren bat die Allgäuer Zeitung unseren Fraktionsvorsitzenden Oliver Schill um eine kurze Stellungnahme, warum die Fraktion der Grünen dagegen gestimmt habe. Dazu Oliver Schill:

Die entscheidende Frage war doch: Können wir mit dem Verkauf und dem in Aussicht gestellten Nutzungskonzept eine dauerhaft positive Wirkung für unsere Stadt erzielen? Die großen Bedenken des Gestaltungsbeirats sprechen deutlich dagegen.

Zudem bin ich der Meinung: Der systematische Ausverkauf unseres städtischen Vermögens muss endlich gestoppt werden. Wenn man immer wieder betont, dass man nur mit eigenen Grundstücken aktiv Stadtentwicklung betreiben kann, dann darf man genau diese Aktivposten eben nicht einfach so verscherbeln. Es gibt doch auch  andere Möglichkeiten, ein Gebäude für eine Entwicklungsmaßnahme zur Verfügung stellen ohne das wertvolle Eigentumsrecht aus der Hand zu geben, zum Beispiel Erbpacht. Wir täten gut daran, hier endlich mal kreativ zu sein und nicht immer nach den ewig gleichen und ewig gestrigen Verfahren vorzugehen.

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