Das fordern die Grünen von Oberbürgermeister Stefan Bosse. Neutral bleiben ist das eine. Die Bürger wirksam zu informieren das andere.
„Bürgerentscheid: OB und Stadt müssen neutral bleiben!“, so die Überschrift der jüngsten Pressemitteilung aus dem OB-Büro. „Es ist schön, Bürger über die Neutralitätspflichten zu informieren. Besser ist es jedoch, Bürgern Informationen bereit zu stellen“, so der Fraktionsvize Oliver Schill. „Die Bürger entscheiden nun anstelle des Stadtrats. Deshalb sollten sie auch die gleichen Informationen an die Hand bekommen.“ Fraktionsvorsitzende Ulrike Seifert bringt es auf den Punkt: „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, schnellstmöglich die Sitzungsunterlagen auf der Webseite der Stadt zugänglich zu machen.“
Rechtliche Aspekte dürften einem solchen Schritt wohl nicht entgegenstehen. Denn der Oberbürgermeister ließ jüngst durch sein Büro nicht nur auf seine Neutralitätspflicht verweisen. Sondern es wurde zugleich verlautbart, dass die relevanten Sitzungsunterlagen veröffentlicht seien. Wörtlich: „Der Kaufbeurer Stadtrat hat (…) auf Grundlage (…) veröffentlichter Sitzungsvorlagen die (…) Aspekte eines Eisstadionneubaus abgewogen.“ Und weiter: „…der Öffentlichkeit lagen (…) damit alle relevanten Informationen vor.“
„Hinweise auf veröffentlichte Unterlagen helfen allein nicht weiter“, so Oliver Schill für die Stadtratsfraktion der Grünen. „Entscheidend ist, dass diese auch tatsächlich den Bürgern zur Verfügung stehen. Also: Handeln statt reden ist jetzt gefragt!“
