„Lassen uns nicht als Stimmvieh missbrauchen.“

Grüne, Freie Wähler und SPD lehnen Haushalt ab.

Am kommenden Dienstag steht die Verabschiedung des städtischen Haushalts auf der Tagesordnung des Kaufbeurer Stadtrats. Die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der Grünen werden diesmal gegen den vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushalt stimmen. Die drei Fraktionen kritisieren ausdrücklich nicht die Arbeit der Verwaltung, sondern insbesondere die Art und Weise, wie die Haushaltsberatungen in diesem Jahr abgelaufen sind.

Bernhard Pohl, Mitglied des bayerischen Landtags und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, blickt auf die Haushaltsberatungen zurück: „Was da abgelaufen ist, war eine einzige Farce. Alle Anträge, die wir eingebracht haben, wurden mit teils fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Selbst bei der dringend notwendigen Sanierung der Obdachlosenunterkunft hat die Mehrheit gegen die von uns vorgeschlagenen Budgetmittel von 10 000 Euro gestimmt, worauf die Verwaltung ankündigte, die Maßnahmen trotzdem durchzuführen und Haushaltsmittel umzuschichten. So geht man politisch nicht miteinander um. Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen.“

Catrin Riedl, Fraktionsvorsitzende der SPD, stellt die Bedeutung der Haushaltsberatungen heraus: „Die Aufstellung des Haushalts ist eigentlich die wichtigste Entscheidung im ganzen Jahr. Damit werden die Leitplanken dafür gesetzt, was in der Politik möglich und bezahlbar ist. Wenn die Mehrheit im Stadtrat meint, dass diese zentrale Weichenstellung nur der Verwaltung vorbehalten ist und der Stadtrat die Vorgaben abzunicken hat, dann soll das die Stadtratsmehrheit auch tun. Wir werden dafür allerdings nicht die Hand heben.“

Ulrike Seifert, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bedauert es, dass durch die destruktive Haltung der Mehrheitsfraktionen Chancen für Kaufbeuren verspielt werden: „Die sorgfältige Vorarbeit der Verwaltung loben wir ausdrücklich. Wir sind stets im Dialog und für andere Meinungen offen. Unser Parteilogo tritt bei uns hinter das gemeinsame Interesse, Kaufbeuren endlich voranzubringen, zurück.“

Die drei Fraktionsvorsitzenden sehen das Verhalten der beiden Mehrheitsfraktionen im Kaufbeurer Stadtrat als einen weiteren Beleg dafür, dass die derzeitige Verhinderungsmehrheit im Stadtrat nur am Machterhalt und nicht an der Entwicklung der Stadt interessiert ist. Es gelte der Grundsatz: Entscheidend ist nicht, ob eine Idee gut oder schlecht ist. Entscheidend ist, wer sie einbringt. Damit seien jegliche Impulse der Freien Wähler, der SPD und von den Grünen von vorneherein zum Scheitern verurteilt. „Das haben die Bürger bei ihrer Stimmabgabe ganz sicher nicht gewollt“, betonen Pohl, Riedl und Seifert übereinstimmend.

Verwandte Artikel