Als innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag stehe ich in engem Austausch mit den Grünen Stadtratsmitgliedern in Kaufbeuren. So bin ich auch stets im Bilde über die aktuelle Diskussion zum Polizeineubau für Kaufbeuren. Zu diesem Thema melden sich auch meine Landtagskollegen Pohl (FW) und Pschierer (CSU) zu Wort, weshalb ich mir erlaube, zu den jüngsten Beiträgen der örtlichen Presse Stellung zu nehmen:
Dass sich meine beiden Landtagskollegen Pohl und Pschierer sich für einen Polizeineubau in Kaufbeuren engagieren, kann ich nachvollziehen. Auch wir Grünen fahren ganz klar die Linie: Wenn ein Bedarf für unsere bayerische Polizei besteht, dann machen wir uns Grüne auch dafür stark. Stark machen heißt für mich aber auch, parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen. Bei der CSU unter Führung des Freien Wählers Pohl kann ich davon leider nichts erkennen. Stattdessen versucht man sich in Konfrontation, indem man den angebotenen Kompromiss von FDP, SPD und Grüne ausschlägt. CSU und Freie Wähler sollten sich im Klaren sein, dass sie so das Risiko eingehen, am Ende mit leeren Händen dazustehen. In meinen Augen ein unverantwortlicher Politikstil zulasten der Polizei. Mit Blick auf das Ziel, Mittel im Haushalt zu verankern, ist vielmehr die parteiübergreifende Geschlossenheit gefragt. Mit dem vorgelegten Kompromiss haben FDP, SPD und Grüne den Weg zum gemeinsamen Ziel aufgezeigt.
Auch kann ich die Aussage der CSU nicht nachvollziehen, man benötige bereits heute eine eindeutige Festlegung auf ein bestimmtes Grundstück, um Mittel im Haushalt des Freistaats zu verankern. In der jetzigen frühen Phase für die Vorbereitung des kommenden Doppelhaushalt ist es vollkommen ausreichend, klar zu formulieren: Auf dem Areal vom Bahnhof bis zum Forettle und vom Hallenbad bis einschließlich des Amtsgerichts wird die Stadt eine Standortalternative identifizieren. Zumal die Voruntersuchungen dafür doch bereits angelaufen sind. Hier wird also vollkommen überflüssig eine Art Drohkulisse aufgebaut, die einen vernünftigen Kompromiss, der von allen Parteien getragen gemeinsam werden könnte, von vornherein unmöglich machen soll – aus welchen Gründen auch immer. Der Kaufbeurer Polizei ist damit auf jeden Fall am wenigsten gedient.
