Kommunalwahl 2014: Den Endspurt grün beleuchtet.

Mit drei Personen waren Bündnis 90/Die Grünen bisher im Stadtrat vertreten. Ulrike Seifert kandidiert erneut. Martin Ebert und Fraktionssprecher Wolfgang Hawel gönnen sich eine Auszeit. Am kommenden Sonntag dürfen die Bürgerinnen und Bürger über den neuen Stadtrat entscheiden. Zeit für die drei Grünen, den aktuellen Endspurt im so genannten „Wahlkampf“ aus Sicht der vergangenen Wahlperiode zu beleuchten:

Verwundert die Augen reiben: Stadtentwicklung ist nach nur 9 Jahren Amtszeit nun auch für OB Bosse ein Ziel.

Die Grünen: Die großen Verhinderer im Stadtrat – und dies mit nur drei von vierzig Stimmen!

Völlig überraschend: Bosse nun auch für Bürgerbeteiligung. Bereitet Bosse die Koalition mit den Grünen vor? Will er nach der Wahl zu den Grünen wechseln?

Haben Sie`s gewusst? Die Überraschung in Sachen Forettle kommt im April: Die Bürger haben zwar neu gewählt, aber der alte Stadtrat darf noch abstimmen.

CSU.Bosse.Team.Wählen!-Strategie: Themen verfrühstücken und vergessen.

Verdiente Auszeiten für Ebert und Hawel. Herzlichen Dank an beide für ihr Engagement.

Verwundert die Augen reiben: Stadtentwicklung ist nach nur 9 Jahren Amtszeit nun auch für OB Bosse ein Ziel.

Amtsinhaber und CSU-OB Kandidat Bosse hat zwischenzeitlich allen Kaufbeurer Bürgerinnen und Bürger eine Broschüre ins Haus liefern lassen. „Was die Ziele betrifft, die er uns dort präsentiert, kann man sich nur verwundert die Augen reiben“, so Stadträtin Ulrike Seifert. Denn plötzlich schreibt sich Bosse tatsächlich die „integrierte Stadtentwicklung“ auf die Fahne. Etwas mehr als 9 Jahre ist Bosse nun mittlerweile im Amt. Bosse hätte also wahrlich Zeit genug gehabt, sich diesem zentralen Zukunftsthema zu widmen – wenn es ihm wirklich wichtig gewesen wäre. Und wer hätte ihn mit seiner Hausmacht CSU samt verlängertem Arm KI daran hindern wollen, das richtige zu tun? Nein, stattdessen wurden beinahe 10 Jahre Stadtentwicklungspolitik verschlafen. In die Bosse-Zeit der klaren Mehrheitsverhältnisse fallen stattdessen mehrere umstrittene Personalentscheidungen auf Referentenebene oder die „Gschmäckle“-Auseinandersetzung zwischen CSU und SPD bezüglich des KiTa-Neubaus am Klinikum samt Drohung mit Staatsanwalt.

Bosse war in seiner bisherigen Amtszeit offensichtlich nicht in der Lage, das für Kaufbeuren längst überfällige Thema integrierte Stadtentwicklung zu erkennen und seine paradiesischen Mehrheitsverhältnisse zu nutzen, um das Thema Stadtentwicklung aufs Gleis zu setzen. Sogar das Gegenteil ist der Fall: Die Anstrengungen der anderen Gruppierungen, in Sachen Stadtentwicklung oder wenigsten in Teilbereichen voranzukommen, wurden verhindert:

  • Sei es, dass die Freien Wähler immer wieder versucht haben, das Thema Stadtentwicklung über die Stadtmarketing-Schiene an den Mann zu bringen, oder
  • dass jüngst die SPD einen Anlauf mit einem Sportstättenkonzept versucht hat, oder
  • dem von den Grünen eingebrachten Antrag einer Leitbildentwicklung für eine kinder- und familienfreundliche Stadt.
  • Von den Anträgen zu Mobilitäts-, Verkehrs- oder Radwegekonzepten ganz schweigen.

Jeder Versuch, jeder noch so kleine Ansatz, eine Stadtentwicklungskonzeption auf den Weg zu bringen, wurde verhindert. Unter dem Strich kann man sagen: Die klaren Mehrheitsverhältnisse wurden nicht konstruktiv genutzt, so die Sicht der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Die Grünen: Die großen Verhinderer im Stadtrat – und dies mit nur drei von vierzig Stimmen!

Gleichzeitig wurden und werden immer wieder gerne die Grünen als die Be- und Verhinderer im Stadtrat dargestellt. Wie dies angesichts der real existierenden Mehrheitsverhältnisse den Grünen mit nur drei von vierzig Sitzen so gut gelingen konnte, das können sich Seifert, Hawel und Ebert selbst nicht erklären.

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Völlig überraschend: Bosse nun auch für Bürgerbeteiligung. Bereitet Bosse die Koalition mit den Grünen vor? Will er nach der Wahl zu den Grünen wechseln?

Kaum zu glauben, auch der CSU-OB-Kandidat steht plötzlich für Bürgerbeteiligung. „Bürgerbeteiligung macht uns stärker“ ist da in seiner Broschüre zu lesen. War es nicht so, dass unser OB beispielsweise in Sachen Forettle erst dann – pro forma! – auf den Zug Bürgerbeteiligung aufgesprungen ist, als er nicht mehr anders konnte? Und auch dann waren seine Veranstaltungen reine Informationsveranstaltungen und kein bisschen mehr. Bürgerinnen und Bürger konnten bestenfalls ihre Meinung loswerden. Tatsächliches mitgestalten? Fehlanzeige! Bürgermeinungen sachlich erstnehmen? Fehlanzeige! Im Gegenteil: Echte frühzeitige Bürgerbeteiligung war von ihm faktisch nicht gewünscht, oder wie sollen folgende Zitate sonst verstanden werden: „Bürgerbeteiligung und Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange ist rechtlich erst dann möglich, wenn einen entsprechende Bauleitplanung in Gang gesetzt worden ist.“ Oder: „Zu früh“ schallt laut dem Kaufbeurer Rathauschef auch der Ruf nach einer Bürgerbeteiligung am „Forettle“. Und dies obschon selbst der Bayerische Städtetag fordert: „Eine Beteiligung sollte frühzeitig erfolgen, bevor formelle Verfahren stattfinden und bevor Vorhaben so konkretisiert sind, dass Alternativen ausscheiden.“

Wenn man die Themen integrierte Stadtentwicklung und Beteiligung liest, dann könnte dies natürlich auch ein geschickter politischer Schachzug von Bosse sein. Vom struktur- ins wertkonservative Lager zu wechseln, könnte das sein Ziel nach der Wiederwahl sein? Sich von der CSU befreien? Die schwarze Vergangenheit zurücklassen und hoffnungsfroh in eine grüne Zukunft blicken? „Bei uns darf man sich auch ohne Parteibuch engagieren“, kommentiert Fraktionssprecher Wolfgang Hawel schmunzelnd.

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Haben Sie`s gewusst? Die Überraschung in Sachen Forettle kommt im April: Die Bürger haben zwar neu gewählt, aber der alte Stadtrat darf noch abstimmen.

Egal wie man zur aktuellen Planung von Dr. Aldinger auf Teilen des Forettle-Areals steht: Der Weg dorthin mag rein rechtlich gesehen nicht zu beanstanden sein. In einer guten Demokratie mit anständiger Politik geht es aber um mehr! Um Transparenz, Nachvollziehbarkeit, glaubwürdiges Verhalten usw. Aber egal, was sich in der Bürgerschaft tut und regt. Faktisch steht der Zug schon seit Langem auf dem Gleis in Richtung Fachmarkt- bzw. Einkaufszentrum und fährt unaufhörlich weiter. Bestenfalls gibt es kurze Aufenthalte namens Bürgerinfoveranstaltungen, die den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben sollen, sie würden beteiligt. Doch nach kurzem Aufenthalt fährt der Zug unaufhörlich weiter in Richtung Ziel zur Befriedigung ausgewählter Einzelinteressen, das Gemeinwohl gut verstaut irgendwo im letzten Waggon, den man dann aufs Abstellgleis rollen kann. Und wie ein Mantra wird die Fahrt begleitet von Durchsagen der CSU und KI: „Es ist noch nichts entschieden.“ Doch es droht die nächste Entscheidung im Raum zu stehen. Wie versprochen nach der dritten Bürgerinformationsveranstaltung am 1.4.2014 – so zeichnet es sich ab – könnte dann in der Aprilsitzung des Stadtrats der Beschluss zu Auslegung für die Forettle-Investorenverbauung fallen. Und diese Entscheidung würde nicht der Stadtrat treffen, der am 16.3.2014 neu gewählt wurde. Nein, es ist dies immer noch der Stadtrat in seiner bisherigen Zusammensetzung. Und erneut wird es einen Beschluss im Stadtrat geben und wieder wird zu hören sein: „Es ist noch nichts entschieden…“ Moment mal, die Grünen mit ihren drei Stimmen werden dies bestimmt verhindern…!

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CSU.Bosse.Team.Wählen!-Strategie: Themen verfrühstücken und vergessen.

Alles in allem fährt Herr Bosse mit seinen wahrlich hervorragenden rhetorischen Fähigkeiten den typischen CSU-Kurs: Kurz vor der Wahl alle potentiell gefährlichen Oppositionsthemen verfrühstücken und nach der Wahl schnell wieder vergessen.

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Verdiente Auszeiten für Ebert und Hawel. Herzlichen Dank an beide für ihr Engagement.

Immer wieder werden Martin Ebert und Wolfgang Hawel gefragt, warum sie nicht bzw. „ganz hinten“ auf der Wahlliste zu finden sind. Zusammen mit Ulrike Seifert zu Dritt die gesamte Arbeit im Stadtrat zu stemmen, die bei größeren Parteien auf mehrere Schultern verteilt werden kann, ist eine enorme Leistung und kostet sehr viel Zeit. Neben Stadtratsmandat und Beruf trägt Martin Ebert auch große Verantwortung als Ausbilder für die Bergwacht Bayern. Er gönnt sich nun für die nächsten sechs Jahre eine „Familienzeit“. Ähnlich sieht es bei Wolfgang Hawel aus. Auch er ist ein vielseitig engagierter Mann, der selten „Nein“ sagen kann. „Als ich gesehen habe, dass sich unsere Basis für die Stadtratsarbeit und auch die allgemeine politische Arbeit sehr verbreitert hat, mit guten Leuten mit und ohne Parteibuch, da wusste ich: Jetzt kann ich beruhigt in die zweite Reihe gehen und so unsere gemeinsame Sache weiter unterstützen.“ Bewusst steht er ganz hinten auf der Liste, denn er will zeigen: „Ich schiebe das neue Team von Herzen und mit voller Kraft von hinten an“, so Wolfgang Hawel schmunzelnd. „Martin Ebert und Wolfgang Hawel sagen wir an dieser Stelle ganz herzlichen Dank für ihr Engagement und danke auch, dass sie uns weiterhin unterstützen“, so Ortssprecher Martin Sirch.

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