Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am 23. März 2021, also vor fast genau einem Jahr durfte ich meine damalige Haushaltsrede mit den folgenden Worten eröffnen:
„Kommunale Selbstverwaltung bedeutet Freiheit.
Und Freiheit bedeutet Verantwortung. Verantwortung für heute, und Verantwortung vor allem auch für morgen, für unsere Zukunft.
Dies gerade auch in Zeiten einer Krise.“
Vor einem Jahr noch, sehr geehrte Damen und Herren, hätte ich mir nicht vorstellen können, unter Krise etwas anders zu verstehen als Corona.
Doch seit Donnerstag, 24. Februar, 4:15 Uhr ist alles anders. Der großangelegte Krieg Putins gegen die Ukraine begann. Seit dieser Minute kämpfen Menschen in der Ukraine tagtäglich um das Überleben und sind in großer Zahl auf der Flucht vor dem Krieg.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ganz offen sein:
Angesichts dieser dramatischen Ereignisse hier auf unserem europäischen Kontinent habe ich mir mehr als schwergetan habe, eine Haushaltsrede im üblichen Format zu verfassen. Denn welche Bedeutung kann ein kommunaler Haushalt noch haben, wenn wir uns gerade noch vor ein paar Minuten beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt mit dem abscheulichen und völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine befasst und diesen mit einer gemeinsamen Resolution aufs Schärfste verurteilt haben?
Ich finde, wir haben mit unserem Resolutionstext darauf die passende Antwort gegeben. Ich zitiere:
„Demokratie ist das wichtigste Gut, welches wir bewahren und verteidigen müssen.“ Zitat Ende.
Meine Damen und Herren, was ist das doch für ein großartiges Geschenk, in Freiheit und in einer Demokratie leben zu dürfen!
Und genau deshalb bin ich heute mehr als dankbar, Teil dieses Stadtrats zu sein, von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählt.
Und ich bin dankbar, von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen demokratisch in das Amt eines Bürgermeisters gewählt worden zu sein.
Und ja, ich bin ebenso mehr als dankbar, heute demokratisch mit Ihnen allen über unseren Haushalt beschließen zu dürfen.
Angesichts der aktuellen Tragödie mag eine solche Entscheidung über einen kommunalen Haushalt zunächst nebensächliche, gar unbedeutende erscheinen. Doch aufgrund ihres demokratischen Wesenskerns ist sie für mich eben gerade nicht ein kleines, sondern ein großes Geschenk.
Ein Geschenk mit dem wir Verantwortung übernehmen, Verantwortung für unsere Gemeinschaft, unsere Werte und unsere Zukunft.
Mit der uns heute vorliegen Haushalts- und Finanzplanung denken wir an unsere zukünftigen Generationen und stellen uns den vor uns liegenden Herausforderungen. Folglich investieren wir gezielt in Bereiche, die für unsere Zukunft, also unsere zukünftigen Generationen entscheidend sind. Deshalb „bleiben wir dran“ an unseren bekannten strategischen Zielen und investieren konsequent weiter mit folgenden Schwerpunkten:
- Bildung und Klimaschutz:
Als Beispiele seien der Ausbau der Gustav-Leutelt-Schule zur Ganztagsschule genannt. Hier nehmen wir gut 24 Mio. in die Hand. Und die Zweifachturnhalle an der Schraderschule, die mit rund 9 Mio. zu Buche schlägt, zuzüglich PV-Anlage für den Klimaschutz. Zudem wird die Umweltabteilung um drei Stellen aufgestockt. - Kinder und Familie:
Hier nenne ich stellvertretend die Kindertageseinrichtungen: Wir investieren direkt rund 13,5 Mio., dazu kommen noch 9,2 Mio. an Zuschüssen an freie Träger. In Summe ergibt dies knapp 23 Mio. für unsere Jüngsten. Auch die beschlossene Sanierung des Hallenbads kommt den Kindern und Familien zugute und dient zugleich der Bildung und dem Klimaschutz. Sie sehen, die hierfür veranschlagten 10 Mio. sind gut investiert. Zudem schaffen wir fast 50 neue Stellen im Bereich Kinder, Jugend und Familie. - Mobilität:
Auch da ruhen wir uns nicht aus, sondern investieren konsequent weiter in die Umsetzung des Radwegekonzept. Waren es 2021 bereit 120 TEUR, so kommen im Jahr 2022 weitere 400 TEUR hinzu. - Digitalisierung:
Um dieses Thema voranzubringen sind rund 5,3 Mio. notwendig, alles zusammengerechnet, inklusive der Anbindung von Schulen und Kindertagesstätten. Hier wird deutlich, dass Bildung und Digitalisierung nicht mehr zu trennen sind, das geht Hand in Hand.
Dieses zielgerichtete Investieren in die Zukunftsbausteine unserer Stadt ist uns dank Schwerpunktsetzung so gelungen, dass wir die Nettoneuverschuldung auf ein vertretbares Maß begrenzen konnten. Das ist uns wichtig, denn nur mit einem soliden Haushalt sind auch unsere nachfolgenden Generationen in der Lage, weiterhin in Ideen und Projekte für die Zukunft unserer Stadt Kaufbeuren zu investieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen allen ganz persönlich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, mit diesem vorliegenden Haushalt die Verantwortung für unsere Zukunft zu übernehmen.
Und ich danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren unserer Verwaltung, dass Sie uns, Ihren Stadtrat, auf diesem Weg zum Haushalt 2022 mit besonderem Einsatz und Engagement begleitet haben.
Vielen Dank.
