Kein Einkaufsmonster im Forettle!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben konsequent.

In der Bauausschusssitzung am 17.9.2014 stand einmal wieder das geplante Fachmarktzentrum des Berliner Investors Aldinger auf der Tagesordnung. Dabei sollte unter anderem einer erneuten Auslegung einer leicht modifizierten Planung zugestimmt werden. Auch der so genannte Durchführungsvertrag sollte zur Abstimmung kommen. Er ist die wesentliche Stellschraube, wenn es darum geht, dem Investor von Seiten der Stadt zu sagen, was er machen muss, was er machen darf und was nicht.

Doch es sollte anders kommen: Den Stadträten wurde kein Durchführungsvertrag zur Abstimmung vorgelegt. Dies mit der Begründung, der Vertrag wäre erst einen Tag vor der Sitzung bei der Stadt eingetroffen. Zudem hätte sich der Investor nicht an die mündlich ausgehandelten Absprachen gehalten. „Schon bisher konnte man sich kaum des Eindrucks erwehren, dass der Investor die Stadt an der Nase herumführt. Und anscheinend nimmt er die Stadt als Verhandlungspartner nicht besonders ernst“, so Fraktionschefin Ulrike Seifert.

Doch unabhängig davon war klar: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden in jedem Fall die Beschlussempfehlungen der von CSU-Oberbürgermeister Bosse geführten Verwaltung ablehnen. Denn: „Bereits vor und vor allem auch im Kommunalwahlkampf im Frühjahr diesen Jahres haben wir klar Position gegen das Fachmarktzentrum bezogen“, so Fraktionsvize Oliver Schill. „Daran hat sich nichts geändert. Wir bleiben für unsere Wählerinnen und Wähler verlässlich. Wir sind konsequent und werden auch weiterhin gegen das Einkaufszentrum stimmen.“ Mit dem geplanten Fachmarktzentrum und seinem innenstadtrelevanten Sortiment produzieren wir in unserer Altstadt das Sanierungsgebiet von Morgen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht das Wohl der Stadt an erster Stelle, nicht das ausschließlich finanzielle eines privaten Investors.

Ebenfalls waren in den Sitzungsunterlagen Stellungsnahmen von insgesamt 25 Bürgerinnen und Bürgerinnen enthalten. Ihnen dankte Seifert in der Bauausschusssitzung ausdrücklich. Schließlich hatten Sie sich die Mühe gemacht, mit ihren Sichtweisen vorab „Reparaturhilfestellungen“ für die Planungen zu geben. Leider wurde diese von Verwaltung und Bauausschuss völlig unzureichend berücksichtigt.