Information ist Glücksache?

Stadtrat Kaufbeuren: Darf das Verfahren zur Nachfolge des Wirtschaftsreferenten Knaak unkommentiert bleiben? Mit Abstand betrachtet meinen die Kaufbeurer Grünen: Nein!

In seiner jüngsten Sitzung entschied der Stadtrat über einen der höchstdotierten Spitzenposten in der Kaufbeurer Stadtverwaltung, die Nachfolge für Wirtschafts- und Kulturreferent Siegfried Knaak. Dabei gab es Gründe, die für eine interne Nachfolge sprachen, ebenso wurden gute Gründe vorgetragen, die für eine Ausschreibung der Stelle sprachen. „Natürlich hätten wir es begrüßt, wenn der Stadtrat unseren Argumenten gefolgt wäre und die Stelle ausgeschrieben hätte. Denn dies hätte Impulse von außen und einen gesunden Wettbewerb ermöglicht“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Oliver Schill. Die bekannte Mehrheit hat allerdings dagegen und für eine interne Nachfolge entschieden. Diese Mehrheitsentscheidung ist zu akzeptieren.

„Nicht zu akzeptieren ist allerdings, die unzureichende Informationspolitik des Oberbürgermeisters“, stellt Schill fest. „Ich halte es für völlig unangemessen, erst mitten in der Stadtratssitzung offiziell darüber zu erfahren, welche Person der Oberbürgermeister für eine interne Nachfolgeregelung favorisiert. Es handelt sich hier schließlich um die Besetzung einer Schlüsselposition unserer Verwaltung. Da darf es der Oberbürgermeister weder der potentiellen Bewerberin, noch dem Zufall überlassen, wer, wann, wie darüber informiert wird, welche Person er ins Rennen schickt. Und dass man intern sehr wohl bestens vorbereitet war, belegen die ausgeteilten Stimmzettel mit bereits vorgedrucktem Wahlvorschlag.“ Und Schill weiter: „Zu einem transparenten Verfahren gehört für mich, dass der Oberbürgermeister alle Fraktionen gleichberechtigt, rechtzeitig und nach einem geordneten Verfahren informiert. Information ist Chefsache und keine Glücksache.“

Zudem darf man nicht vergessen, dass die Fraktionsvorsitzenden bereits am Vortag der Stadtratssitzung bei Oberbürgermeister Bosse tagten. Aber auch dort flossen keinerlei Informationen. „Dies obschon ich mich ausdrücklich danach erkundigt hatte, warum denn der Tagesordnungspunkt Wahl in der morgigen Stadtratssitzung vorgesehen sei“, berichtet Stadtrat Schill. „Es darf doch nicht sein, dass ich auf dem Wochenmarkt aktueller und verlässlicher informiert werde, als in der extra dafür vorgesehenen Fraktionssprecherrunde beim Oberbürgermeister.“

Fraktionsvize Ulrike Seifert bringt es auf den Punkt: „Für mich zeigt sich hier einmal mehr: Politik ist eine Frage des Stils.“ Bedauerlicherweise führt der hier an den Tag gelegte Stil zu weiteren Vertiefung der Zweiklassengesellschaft im Kaufbeurer Stadtrat: Hier die Mehrheit aus CSU und KI, dort die sonstigen. „Wann wird man bemerken, dass auch hinter all den anderen, nicht zu CSU und KI gehörenden Mitgliedern des Stadtrats Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stehen?“

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