Haushaltsplan 2015. Klares Zeichen gegen ein Kommunalunternehmen.

Ulrike Seifert

Ulrike Seifert

Am 24. März 20105 stand die Verabschiedung des Haushaltsplan 2015 auf der Tagesordnung. Fraktionsvorsitzende Ulrike Seifert nahm dazu wie folgt Stellung:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

lassen sie mich zunächst Ihnen, sehr geehrter Herr Pferner, dem Team der Stadtkämmerei sowie allen, die an der Erstellung des Haushaltes 2015 beteiligt waren, herzlich für ihr Engagement danken. Schließlich ist die Aufstellung des Haushalts ein Prozess, der sich über mehrere Monate erstreckt.

Die Kollegen haben ja ausführlich zu den meisten Haushaltsbereichen ihre Sicht der Dinge dargelegt. Ich möchte hingegen – kurz und knapp – unsere zwei wesentlichen Standpunkte zum Haushalt 2015 erläutern. Sie passen zwar nicht ganz auf einen Bierdeckel, sollten aber trotzdem ihre Aufmerksamkeit wecken.

Zu Standpunkt 1: Der Stellenplan.

Das Thema hätte es verdient gehabt, von allen Fraktionen mit politischem Anstand behandelt zu werden. Und dabei bedeutet politischer Anstand nicht, dass es keine Debatten, keine Diskussionen geben darf. Wir sind grundsätzlich offen für Meinungsaustausch zur jeweiligen Sache. Und Ziel einer politischen Auseinandersetzung ist es ja gerade, unterschiedliche Ansichten und Meinungen für die Bürger deutlich erkennbar herauszuarbeiten.

Doch beim Stellenplan haben wir eine besondere Verantwortung. Denn in dieser Sache geht es um Menschen, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die wir als Stadtrat eine Fürsorgepflicht haben. Und dieser Fürsorgepflicht sollte jedes einzelne Mitglied des Stadtrats auch gerecht werden. Und wie so oft im Leben gilt auch hier: Der Ton macht die Musik. Und daran macht sich politischer Anstand fest. Und eben gerade der Ton mit dem die Freien Wähler das Thema Stellenplan faktisch erneut auf die Tagesordnung gesetzt haben, hat uns auf das äußerste irritiert. Nicht nur deshalb, weil das Thema bereits in vorangegangener Sitzung ausführlich, also Stelle für Stelle, besprochen und auch beschlossen wurde. Sondern weil gerade mit dem zitierten ‚Schluck aus der Pulle’ gängige Vorurteile gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst – also unseren eigenen Mitarbeitern! – völlig gedankenlos bedient wurden.

Sicher, man kann mit guten Gründen dagegen sein, neue Stellen zu schaffen. Dann aber soll man bitte den Mut und die Sachkenntnis mitbringen, die Aufgaben zu benennen, die von der Verwaltung zukünftig nicht mehr erfüllt werden sollen. Aber dann muss man eben auch ebenso wortgewaltig bereit sein, die politische Verantwortung für die Folgen zu übernehmen. Nämlich die Folgen, die sich daraus in Zukunft abzeichnen werden. Also zum Beispiel

  • die Verantwortung für weniger Brandschutz,
  • die Verantwortung für eine unzureichende Betreuung der Asylbewerber,
  • die Verantwortung für weniger Qualität in den Kindertagesstätten.

Wir bitten deshalb darum, den Ton zukünftig so zu wählen, dass eine Debatte zu Lasten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermieden wird. Denn schlussendlich sind wir, der Stadtrat, gesetzlich verpflichtet, das fachlich geeignete Personal anzustellen, das erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu gewährleisten. Genau deshalb hat unsere Fraktion dem Stellenplan nicht nur uneingeschränkt zugestimmt, sondern sich in aller Deutlichkeit für die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Stellenzuwächse ausgesprochen. Denn sie beziehen sich in der Regel auf Aufgaben, die eben unabwendbar sind.

Zu Standpunkt  2: Das Kommunalunternehmen Eisstadion.

In Sachen Eisstadion haben die Bürger von Ihrem Recht Gebrauch gemacht, Entscheidungen selbst zu treffen: Dank bürgerschaftlichen Engagements kam es zum Bürgerentscheid.

Es ist gut, dass so jede Bürgerin ihre, jeder Bürger seine Meinung mit ‚Ja’ oder ‚Nein’ zum Ausdruck bringen konnte. Damit ist nun klar, dass die Stadt ein auch für den Profieissport konzipiertes Stadion bauen lassen soll.

Dieses Ergebnis, also das Ziel ‚neues Profi-Eisstadion’ ist – unabhängig der eigenen Meinung – zu respektieren. Wir haben jedoch erhebliche Bauchschmerzen, wenn es um den Weg zu diesem Ziel geht, sprich: Um die Art der Finanzierung. Denn in unseren Augen ist und bleibt das Kommunalunternehmen eine Möglichkeit, bequem Schulden zu machen. Bequem deshalb, weil man die Genehmigungspflicht durch die Regierung umgeht, die bei einer Finanzierung innerhalb des Kernhaushaltes unumgänglich gewesen wäre. Darüber hinaus kann man mit einem Kommunalunternehmen beispielsweise relativ leicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit entfliehen. Und die Besetzung des Verwaltungsrats muss nicht nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen erfolgen, denn die Schutzfunktion der Gemeindeordnung greift nicht. Was dies bedeutet, durften die frisch gewählten Stadtratsmitglieder in der konstituierenden Sitzung im Mai letzten Jahres erleben. All dies zusammen spricht unserer politischen Auffassung nach nicht für eine seriöse und transparente Haushaltspolitik.

Um ein politisches Zeichen zu setzen, jedoch

  • nicht gegen den Stellenplan und
  • nicht gegen den Bürgerwillen,

sondern ausdrücklich gegen diese Art der Finanzierung, werden wir heute gegen den Haushalt 2015 stimmen. Aber, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden unsere grünen Gegenstimmen mit der gelassenen Leichtigkeit der politischen Mehrheit verkraften.”

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