Nach den erfolgreichen Kommunalwahlen ist insbesondere die Verkehrspolitik ein wichtiges Thema, das unsere Fraktionen allgäuweit miteinander angehen. Eine Wende hin zu klimafreundlicheren, flächensparenden und effizienteren Verkehrswegen ist das gemeinsame Ziel. Dazu treffen die grünen Fraktionen der Kreistage Ostallgäu und Oberallgäu sowie die Stadtratsfraktionen aus Kempten und Kaufbeuren für gemeinsame Sitzungen und Besprechungen zusammen und tauschen sich über Ziele und Strategien aus. Hier fassen wir die wichtigsten Themen zusammen.
Allgäuer Verkehrsverbund: Ja, Umsetzung so bald wie möglich
Insbesondere das Ziel eines gemeinsamen Verkehrsverbundes steht auf der Agenda. Die grünen Fraktionen wollen die Umsetzung dieses Projekts vorantreiben, damit der ÖPNV im Allgäu besser vernetzt werden kann:
B12-Ausbau: Ja, aber …
Der geplante Ausbau der B12 steht weiterhin in der Kritik. Beim Planfeststellungsverfahren im ersten Bauabschnitt wurden zahlreiche Einwendungen vorgebracht. Unsere Kaufbeurer Stadtratsfraktion steht weiterhin zum in der Sitzung am 19.04.2016 vom Stadtrat einstimmig angenommenen Beschluss. Darin wurde eine Zustimmung zum B12-Ausbau erteilt, allerdings unter dem expliziten Vorbehalt, dass in der Umsetzung wesentlich auf Klimaschutz, Flächenverbrauch und Lärmschutz der Anlieger Rücksicht genommen wird.
Darüber hinaus gibt es gegen die Dimensionen der Ausbaupläne weitere Argumente jenseits der kommunalpolitischen Einflussbereiche, die vom grünen Kreisverband und einem Aktionsbündnis „B12-Ausbau – so nicht“ gebündelt und in die Debatte eingebracht werden:
Bahn: Elektrifizierung der Allgäubahn
Damit das Allgäu verkehrstechnisch nicht abgehängt wird, plädieren die grünen Fraktionen für eine bessere Umsetzung der Elektrifizierungspläne der Bundesregierung auch in Bayern. Die Strecke zwischen Memmingen und Lindau darf nicht die einzige elektrifizierte Bahnlinie bleiben, das Allgäu soll kein „Dieselloch“ sein. Alle Argumente und Forderungen sind hier zusammengefasst:
