Der Stadtrat hat dem von FW, FDP, Grünen und SPD initiierten Bürgerbegehren zugestimmt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns mit ihrer Unterschrift unterstützt. Dafür sagen wir vielen Dank!
Nach den Auffassungen der Regierung von Schwaben, als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Kaufbeuren, sowie dem von der Stadtverwaltung eingeholten Rechtsgutachten, ist die Zulassung zum Bürgerbegehren gegeben. So steht neben dem Text des Ratsbegehren (Bürgerentscheid 1), den die CSU mit Unterstüzung der KI eingebracht hat, der Text des Bürgerbegehrens (Bürgerentscheid 2) für Sie zur Wahl auf auf dem Stimmzettel.
Grundsätzliches
Auch wenn beide Bürgerentscheide auf einem Stimmzettel zu Abstimmung stehen, so sind diese zunächst einmal getrennt zu betrachten. Das bedeutet: Jede der beiden Fragen ist für sich mit Ja oder Nein zu beantworten. Zustäzlich finden Sie auf dem Stimmzettel eine Stichfrage. Bei der Stichfrage gibt es kein Ja oder Nein. Es muss dann einer der beiden zur Wahl gestellten Bürgerentscheide angekreuzt werden: Ratsbegehren oder Bürgerbegehren.
Bürgerentscheid 1
„Wollen Sie, dass im Forettle ein Fachmarktzentrum mit maximal 8.500 qm Verkaufsfläche errichtet wird und das bereits eingeleitete Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes fortgesetzt wird?“
Wenn Sie kein Fachmarktzentrum wollen, stimmen Sie mit NEIN!
Bürgerentscheid 2
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Kaufbeuren die Planung für das Fachmarktzentrum im Forettle (Plan Nr. 94, Aldingerplanung einstellt und stattdessen ein neues attraktives Stadtviertel zwischen Altstadt und Bahnhof (Gutenbergstraße, Wertach, Bahnhofstraße, Ganghoferstraße und Am Graben) mit den Schwerpunkten Wohnen und Arbeiten in Angriff nimmt?“
Wenn Sie die Weiterentwicklung des gesamten Gebietes zu einem neuen Stadtviertel befürworten, stimmen Sie mit JA!
Stichfrage
Zusätzlich gibt es die Stichfrage. Es muss dann einer der beiden zur Wahl gestellten Bürgerentscheide, entweder Ratsbegehren oder Bürgerbegehren angekreuzt werden.
Wenn Sie kein Fachmarktzentrum wollen und die Weiterentwicklung des gesamten Gebietes zu einem neuen Stadtviertel befürworten , kreuzen Sie Bürgerbegehren 2 an.
Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am Bürgerentscheid, am 27. Juli 14, teilnehmen und in den Wahllokalen, oder per Briefwahl, ihr Votum abgeben.
