Kaufbeuren/Ostallgäu/München. Einen unmittelbaren Einblick in die Landespolitik erhielt eine Gruppe der Grünen aus Kaufbeuren und dem Ostallgäu am vergangenen Donnerstag, 12. November, bei einem Besuch im Bayerischen Landtag. Gastgeberin war die Grünen-Abgeordnete Stephanie Schuhknecht. Besonderes Gewicht bekam die Fahrt durch die Debatte über die Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes, die die Besucherinnen und Besucher live verfolgen konnten.
Nach einem Einführungsfilm stand zunächst der Besuch der Plenarsitzung auf dem Programm. Die anschließende Führung erschloss Geschichte und Besonderheiten des Maximilianeums: Das Gebäude beherbergt seit 1949 den Landtag, ist aber zugleich bis heute Heimat einer Studienstiftung für besonders begabte junge Menschen. Das Parlament ist hier tatsächlich Mieter.
Politisch im Mittelpunkt stand der an diesem Tag beschlossene Kurswechsel beim Klimaschutz. Bayern orientiert sich künftig am Ziel des Bundes, bis 2045 klimaneutral zu werden, und verabschiedet sich damit vom bisherigen Zieljahr 2040. Die Staatsregierung begründet dies mit einer Angleichung an die bundesweiten Vorgaben. Für die Grünen bedeutet die Änderung dagegen einen deutlichen Rückschritt.
Die Reisegruppe erlebte auch den Beitrag des Grünen-Klimaexperten Martin Stümpfig. Er kritisierte das bisherige Tempo bei der Emissionsminderung: „Wenn das so weiter geht, sind wir im nächsten Jahrhundert noch nicht klimaneutral.“ Nach der Ablehnung ihrer acht Änderungsanträge kündigte die Grünen-Fraktion an, gegen die Gesetzesänderung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzugehen.
„Gerade diese Debatte vor Ort mitzuerleben, hat deutlich gemacht, worum es geht: Klimaschutz braucht verlässliche Ziele und entschlossenes Handeln. Das betrifft auch unsere Zukunft in Kaufbeuren und im Ostallgäu“, erklärt Maren Levin, Sprecherin des Grünen-Kreisverbands Kaufbeuren.
Beim anschließenden persönlichen Austausch berichtete Schuhknecht über aktuelle Politik und ihren Arbeitsalltag zwischen parlamentarischen Beratungen, Gesprächen und Terminen, der häufig bis spät in die Nacht reicht. Sich rasch in neue Themen einzuarbeiten und zu unterschiedlichen Fragen fundiert Stellung beziehen zu können, gehöre zu den zentralen Anforderungen ihres Mandats.
Dass auch aus der Opposition heraus Erfolge möglich sind, zeigte das Beispiel eines Antrags von Mia Goller gegen das Wirtshaussterben. Der zuständige Ausschuss unterstützte einstimmig die Forderung, einen besseren Bestandsschutz für Gaststätten bei einem Betreiberwechsel zu prüfen. Unverhältnismäßige Auflagen sollen die Übernahme bestehender Wirtshäuser nicht verhindern. Auch Initiativen für einfachere Genehmigungsverfahren bei Schwertransporten kamen zur Sprache.
„Demokratie lebt vom Streit um den richtigen Weg, aber ebenso von der Bereitschaft, gute Vorschläge über Parteigrenzen hinweg zu unterstützen. Beides wurde bei diesem Besuch greifbar“, sagt der Kaufbeurer Stadtrat Holger Jankovsky.
Ein gemeinsames Mittagessen rundete den Besuch ab.