Stadtentwicklung: Reicht die Zeit für echte Bürgerbeteiligung?

Ulrike Seifert

Ulrike Seifert

Wie bekannt hat die Stadt Kaufbeuren die Erarbeitung eines so genannten „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ – kurz: ISEK – in Auftrag gegeben. Deshalb befasste sich der jüngste Bau- und Umweltausschuss am 11. März 2015 mit Einrichtung einer Lenkungsgruppe. Auch stellte Verwaltung erste Zielsetzungen und Schwerpunkte vor. Innerhalb eines Jahres soll das Stadtentwicklungskonzept unter Bürgerbeteiligung erarbeitet werden.

Die Besetzung der Lenkungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen fand unsere Zustimmung. Von Bündnis 90/Die Grünen wird Fraktionsvorsitzende Ulrike Seifert mitarbeiten.

Chancengleichheit: Zehn Jahre altes Thema nun auch in Kaufbeuren angekommen.

Seifert begrüßte die Erweiterung der Gruppe mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Kaufbeuren, Frau Claudia Lichtental. Damit ist nun auch in Kaufbeuren gesichert, was anderorts schon längst der üblich Standard ist: Der geschlechtergerechte Planung mit einer Fachfrau eine wirksame Stimme zu geben. Bereits im Jahr 2006 hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung einen entsprechenden Werkstattbericht herausgegeben, der Kriterien für die erfolgreiche Umsetzung eines Städtebaus für Frauen und Männer benennt.

Fraktionsvize Schill

Fraktionsvize Schill

„Bis die Dinge bei uns hier in Kaufbeuren ankommen, das dauert halt immer ein bissle“, ergänzt Fraktionsvize Oliver Schill im Nachgang der Ausschusssitzung. „Schade, dass wir bei diesem Thema fast 10 Jahre hinten dran sind. Dies obwohl wir mit Ulrike Seifert sogar eine ausgewiesene Expertin im Gremium sitzen haben.“

Gut ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in so genannten Bürgerwerkstätten im ISEK beteiligt werden sollen. Denn schließlich sind sie die Expertinnen und Experten ihrer Stadt. „Wir fordern für diese Bürgerbeteiligung, dass auch an Personen und Gruppen gedacht wird, die nicht immer marktschreierisch auftreten. Kommende Generationen, also Kinder und Jugendliche, sollten ebenfalls eingebunden werden“, formuliert Seifert die Position der Grünen.

Reicht die Zeit? Oder wird ISEK nur zur Alibi-Veranstaltung?

Eng gestrickt ist allerdings die Zeitschiene. Ein Jahr für ein komplettes integriertes Stadtentwicklungskonzept? Mit Bürgerbeteiligung? Ist das realistisch? Denken wir doch nur zurück an die Planung zum Fachmarktzentrum im Forettle-Areal. Hier wurden nur Infoveranstaltungen durchgeführt und allein diese Veranstaltungen haben sich über mehrere Monate erstreckt. „Nun möchten wir aber eine echte Bürgerbeteiligung erreichen und dies nicht nur für einen kleinen Ausschnitt, sondern für unsere gesamte Stadt“, darauf weist Ulrike Seifert hin und sieht den engen Zeitplan von nur einem Jahr als kritisch. „Hoffentlich wird die Bürgerbeteiligung damit nicht zur Alibi-Veranstaltung oder gar das gesamte Stadtentwicklungskonzept nur zu einer Papier-Veranstaltung. Wir hoffen, dass die Themen Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung nicht nur CSU-mäßig abgefrühstückt werden, um der Opposition bei der nächsten Kommunalwahl weniger Angriffsfläche zu bieten. Dafür sind die Themen für die Zukunft Kaufbeurens viel zu wichtig.“

Von Stadtplaner Manfred Pfefferle wurde unserer Bitte, die Zeitplanung sowie die Schwerpunktsetzung nochmals zu überdenken und weiterzuentwickeln, grünes Licht gegeben. „Vielen Dank, dass Herr Pfefferle unsere Anregung positiv aufnimmt“, so Seifert. „Das ist ein motivierendes Zeichen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Ich denke, genauso wünschen sich das unsere Bürgerinnen und Bürger.“

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