Zukunftsbausteine für Kaufbeuren

Unsere Themen, Ziele und Projekte für die Stadtratsperiode 2020 bis 2026

Präambel

Wir erleben vielfältige Herausforderungen für unsere Stadt. Die Fraktionen von CSU und GRÜNE (im Folgenden zusammen mit der FDP) sind bereit, gemeinsam Verantwortung für Kaufbeuren zu über-nehmen. Wir sind uns der beispiellosen Herausforderung durch die Corona-Pandemie bewusst, die tiefe Spuren in unserer Stadtgesellschaft, Wirtschaft und in der Folge auch im städtischen Haushalt hinterlassen wird. Wir wollen diese gemeinsam und entschieden bewältigen. Unser Ziel ist es, Erreichtes zu sichern, auszubauen und auch Neues zu wagen. Dazu braucht es einen handlungsfähigen Stadtrat mit einem klaren Kurs. Dafür stehen CSU und GRÜNE. Wir wollen eine stabile Zusammenarbeit über sechs Jahre.

Dabei lassen wir uns von einem politischen Stil leiten, der den Stadtrat als zentralen Ort der politischen Debatte und Entscheidung sieht, der auf Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg setzt und dabei auch Unterschiede sichtbar lässt. Ideen anderer Fraktionen stehen wir offen gegenüber und versuchen, diese bei inhaltlicher Übereinstimmung zu fördern und zu unterstützen. Gemeinsam treten wir dafür ein, dass in der Stadtratsperiode 2020 bis 2026 alle Fraktionen nicht nur in den Ausschüssen, sondern in allen weiteren Gremien sowie bei den Beauftragten des Stadtrats beteiligt werden, indem das Proporzverfahren konsequent angewandt wird.

Vor diesem Hintergrund haben sich CSU und GRÜNE als Grundlage für ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit auf folgende Themen, Ziele und Projekte für die Stadtratsperiode 2020 bis 2026 verständigt:

Arbeitsweise der Partner

Ein wertschätzender und offener Umgang ist für uns selbstverständlich. Kommunikation und Transparenz sind uns wichtig und erleichtern die Zusammenarbeit. Wir werden uns daher in unserer Arbeit laufend und umfassend abstimmen.

Klimaschutz durch CO2-Einsparung

Die Parteien vereinbaren, den gesamtstädtischen CO2-Ausstoß zu reduzieren und werden dies auch in einem Grundsatzbeschluss des Stadtrats verdeutlichen. Hierfür werden Projekte, die diesem Ziel dienen, priorisiert. Hierzu zählen insbesondere die energetische Sanierung städtischer Gebäude, der Ausbau der Rad- und Fußwege, die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Beschaffung emissionsarmer Fahrzeuge sowie die Schaffung und Aufwertung von Grünräumen. Bei der Sanierung städtischer Liegenschaften soll einer möglichst raschen Ertüchtigung des energetisch überalterten Bestands auf Basis aktueller baurechtlicher Vorschriften der Vorzug gegeben werden. Wir wollen in eine nachhaltigere Beschaffung einsteigen und dabei zusätzlich die Informationen des Kompetenzzentrums des für nachhaltige Beschaffung und Vergabe des Bundes als Grundlage verwenden.

Aufwertung der Wertach

Die Partner vereinbaren, die Wertachauen im Stadtgebiet aufzuwerten. Hierbei sind ökologische Ziele und das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach innerstädtischen Naherholungsräumen zu berücksichtigen. Ehrenamtliche Akteure, insbesondere die Wertachallianz, sind in die Planungen einzubeziehen. Das bereits vorliegende Gewässerentwicklungskonzept des Wasserwirtschaftsamts Kempten vom Dezember 2014 soll fortentwickelt werden. Die Stadt wird sich rechtsanwaltlich beraten lassen, inwieweit eine entschädigungslose Reduzierung der Wasserdurchflussmenge im Mühlbach möglich ist.

Wohnen und Gewerbe

Kaufbeuren ist eine Stadt im Wachstum. Dies macht unter Umständen die neue Ausweisung von Wohn- und/oder Gewerbeflächen notwendig. Sollten dabei Flächen im Innenbereich nicht realisier-bar sein, so können im Einzelfall Flächen im Außenbereich, die ökologisch nicht besonders wertvoll sind, in Anspruch genommen werden. Die hierzu aufzustellenden Bebauungspläne sollen den Aspekten Klimaschutz und Nachhaltigkeit Rechnung tragen.

Aktive Rolle des Eigenbetriebes

Die Partner vereinbaren, den Wohnungsbestand des Eigenbetriebs Immobilien weiter auszubauen und gezielte Maßnahmen zur Aufwertung von Stadträumen zu ergreifen. Dazu sollen geeignete Immobilien nach Möglichkeit durch den Eigenbetrieb erworben und entwickelt werden, ohne dass der grundsätzlich kostendeckende Betrieb über alle Liegenschaften in Frage steht. Bei nicht benötigten Flächen soll die Vergabe von Erbbaurechten Vorrang vor der Veräußerung haben.

Stadtbausteine für die Altstadt und das Zentrum von Neugablonz

Die Partner sind sich einig, die Altstadt und das Zentrum von Neugablonz weiter zu attraktivieren. Dazu vereinbaren die Partner, in den dazugehörigen Gebieten mit städtebaulichem Sanierungsbedarf, einzelne Grundstücke oder Gebäude durch die Stadt selbst zu entwickeln, um durch gezielte Inwertsetzung positive Impulse für ein ganzes Quartier zu schaffen. Neben Hochbaumaßnahmen kann auch die Aufwertung öffentlicher Räume erfolgen. Sollte hierzu der Ankauf neuer Grundstücke erforderlich werden, ist zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Vorkaufsrechten für diese Flächen geschaffen werden können. Bei Veräußerung kommunaler Grundstücke soll die Qualität der von den Erwerbern geplanten Projektentwicklung in die Entscheidung einfließen (Konzeptvergabe), sodass weitere Stadtbausteine durch Private entstehen.

Neubau eines barrierefreien Bahnhofs

Die Partner sind sich einig, den Neubau eines barrierefreien Bahnhofs einschließlich der dazu erforderlichen Mobilitätsdrehscheibe für alle Verkehrsarten zu erreichen. Wir wollen eine verbesserte, umsteigefreie Schienenanbindung Richtung München, beispielsweise durch eine weitere Elektrifizierung oder durch alternative Antriebssysteme.

Bildungsorte

Beim Neu- und Umbau sowie der Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen in der Stadt Kaufbeuren wird darauf Wert gelegt, dass für die Nutzer/innen in die Zukunft gerichtete pädagogische Bedingungen entstehen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, kann im Einzelfall von den einschlägigen Förderrichtlinien abgewichen werden.

Technikerschule

Die Stadt Kaufbeuren wird eine Initiative zur Errichtung einer staatlichen Technikerschule in Kaufbeuren gegenüber dem Freistaat Bayern ergreifen.

Hochschulstadt Kaufbeuren

Wir wollen eine dauerhafte Festigung des Hochschulstandorts Kaufbeuren erreichen durch ein Campusprojekt vorrangig am Bahnhofsgelände.

Kommunale Gleichstellungsarbeit aufwerten

Die Partner vereinbaren, die Gleichstellungsarbeit für den kommunalen Bereich in der Stadt Kaufbeuren aufzuwerten. Hierzu wird ein Beirat zur Förderung der kommunalen Gleichstellung mittels Satzung geschaffen, indem Vertreterinnen aller Fraktionen des Stadtrats und Vertreterinnen der Kaufbeurer Frauengruppen und Organisationen zusammenarbeiten und dem Stadtrat Initiativen und Maßnahmen vorzuschlagen.

Kultur machen erleichtern

Die Partner vereinbaren, die Anlaufstelle für ehrenamtlich Engagierte zu einem Lotsen für Veranstaltungen, Initiativen und kulturelles Engagement auszubauen. Zudem wird für die Nutzer städtischer Liegenschaften das Zuschuss-/Mietkosten-Verfahren im Rahmen steuerlicher Vorgaben vereinfacht. Bei der Entwicklung von Lösungen für die Teilsanierung des Stadttheaters werden die Nutzeranliegen berücksichtigt. Des Weiteren vereinbaren die Partner, einen initiativen szenennahen Kristallisationsort der Kreativwirtschaft zu fördern.

Solider Haushalt

Wir sind uns über das Ziel eines soliden städtischen Haushalts möglichst ohne neue Schulden einig.