Mit der konstituierenden Sitzung hat der neu gewählte Stadtrat der Stadt Kaufbeuren seine Arbeit aufgenommen. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen diese sechs Jahre konstruktiv, verlässlich und mit großem Respekt gegenüber allen demokratischen Kräften im Stadtrat gestalten. Demokratie lebt vom Ringen um die beste Lösung, vom Zuhören, vom Kompromiss – aber auch davon, Unterschiede klar und transparent zu benennen.
In diesem Sinne begleiten wir die ersten Weichenstellungen der neuen Wahlperiode mit einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Zusammenarbeit, aber auch mit kritischen Anmerkungen dort, wo wir Entscheidungen für nicht überzeugend halten.
Ein zentraler Punkt ist für uns die künftige Struktur der Beauftragten des Stadtrates. Nach der neuen Geschäftsordnung werden künftig Beauftragte für Kultur, Sport, Bauhof sowie Gesundheit und Pflege bestellt. Nicht mehr vorgesehen ist hingegen eine Beauftragung für Kinder und Jugend.
Diese Entscheidung halten wir für falsch.
Kaufbeuren hatte über viele Jahre hinweg Jugendbeauftragte. In einer früheren Wahlperiode war das Thema sogar so wichtig, dass zwei Jugendbeauftragte bestellt wurden. Auch in der vergangenen Stadtratsperiode gab es unter den zwölf Beauftragungen einen eigenen Bereich Kinder und Jugend. Diese Kontinuität nun aufzugeben, sendet aus unserer Sicht ein problematisches Signal.
Denn Beauftragte sind mehr als formale Zuständigkeiten. Sie geben einem Thema ein Gesicht. Sie schaffen Ansprechbarkeit. Sie zeigen nach außen, welche Bereiche einer Stadt besonders wichtig sind. Wenn es künftig Beauftragte für Kultur, Sport, Gesundheit und Pflege sowie den Bauhof gibt, aber keine Person mehr, die ausdrücklich für Kinder und Jugendliche als Bindeglied zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung und Stadtrat benannt wird, dann ist das schwer vermittelbar.
Gerade junge Menschen brauchen politische Aufmerksamkeit. Sie haben keine eigene Lobby im klassischen Sinne. Viele Kinder und Jugendliche sind nicht in Vereinen, Verbänden oder Gremien organisiert. Auch der Stadtjugendring Kaufbeuren, dessen Arbeit wir ausdrücklich schätzen und als unverzichtbar ansehen, kann nicht alle Kinder und Jugendlichen vertreten. Besonders jüngere Kinder, nicht organisierte Jugendliche, informelle Gruppen oder junge Menschen, die bisher keinen Zugang zu Beteiligungsstrukturen haben, brauchen niedrigschwellige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.
Kinder- und Jugendarbeit lebt nicht nur von Sitzungen, Protokollen und institutionalisierten Verfahren. Sie lebt von direktem Kontakt, von Präsenz, von Zuhören, von aufsuchendem Interesse und davon, Anliegen junger Menschen in politische Prozesse zu übersetzen. Genau dafür wäre eine Jugendbeauftragte oder ein Jugendbeauftragter aus dem Stadtrat weiterhin sinnvoll gewesen.
Auch der Stadtjugendring Kaufbeuren hat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister deutlich gemacht, dass der Verzicht auf eine Jugendbeauftragung ein verunsicherndes Signal über die Wichtigkeit von Kindern und Jugendlichen in Kaufbeuren senden würde. Der Stadtjugendring sieht sich selbst als Partner und Vertreter junger Menschen, hält aber dennoch eine benannte Person aus dem Kreis des Kommunalparlamentes als Bindeglied für angemessen und hilfreich. Diese Einschätzung teilen wir.
Hinzu kommt: Jugendbeauftragte sind keine Kaufbeurer Besonderheit. In vielen Städten und Gemeinden im Umfeld sind Kinder- und Jugendbeauftragte selbstverständlich. Auch der Bayerische Jugendring und der Bezirksjugendring Schwaben beschreiben Jugendbeauftragte als wichtige Ansprechpersonen, Verbindungsglieder und Interessenvertretungen für junge Menschen. Im Ostallgäu, im Unterallgäu und auch auf Ebene des Bezirks Schwaben finden sich zahlreiche entsprechende Beauftragungen. Kaufbeuren entfernt sich mit dem Verzicht auf eine Jugendbeauftragung deshalb von einer bewährten und fachlich gut begründeten Praxis.
Gerade nach den Erfahrungen der Corona-Jahre, in denen Kinder und Jugendliche in besonderer Weise belastet waren, wäre es aus unserer Sicht das falsche Zeichen, ihre politische Sichtbarkeit im Stadtrat zu verringern. Junge Menschen erleben heute vielfältige Herausforderungen: Bildungsdruck, psychische Belastungen, Fragen von Mobilität, Freizeit, öffentlichem Raum, Beteiligung, sozialer Teilhabe und Zukunftsperspektiven. Eine Stadt, die junge Menschen ernst nimmt, sollte ihnen deshalb nicht weniger, sondern mehr sichtbare politische Aufmerksamkeit geben.
Zusatzposten kritisch prüfen
Ein weiterer Punkt, den wir kritisch sehen, ist die Bestellung eines weiteren Vertreters des Oberbürgermeisters.
Aus unserer Sicht war die Vertretung des Oberbürgermeisters bereits ausreichend geregelt. Nach der bestehenden Vertretungskette wird der Oberbürgermeister zunächst durch den Ersten Bürgermeister, dann durch den Zweiten Bürgermeister und anschließend durch die Dritte Bürgermeisterin vertreten. Sollten auch diese verhindert sein, geht die Vertretung entsprechend der Fraktionsstärke auf die Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher über. Damit war die Handlungsfähigkeit der Stadt und des Stadtrates jederzeit gewährleistet.
Auch die Erfahrungen der vergangenen Wahlperiode sprechen nicht dafür, dass hier eine zusätzliche Struktur notwendig gewesen wäre. Nach unserer Wahrnehmung kam es nur sehr selten dazu, dass überhaupt die Dritte Bürgermeisterin die Sitzungsleitung übernehmen musste. Eine Vertretung über die Fraktionssprecher war allenfalls in absoluten Ausnahmefällen erforderlich.
Vor diesem Hintergrund erschließt sich uns nicht, warum dieser zusätzliche Vertreterposten geschaffen wurde. Dies gilt insbesondere in einer Zeit, in der Kaufbeuren Stabilisierungshilfen erhält und weiterhin zu einem strikten Sparkurs angehalten ist. Wenn an vielen Stellen sehr genau auf Ausgaben geachtet wird und selbst kleinere Einsparungen – etwa beim Blumenschmuck am Rathaus – politisch begründet werden, dann ist es aus unserer Sicht schwer vermittelbar, einen zusätzlichen Vertreterposten mit monatlicher Aufwandsentschädigung einzurichten.
Dabei geht es uns ausdrücklich nicht um die Person, die dieses Amt übernimmt. Wir schätzen unsere Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und sind überzeugt, dass es im demokratischen Spektrum zahlreiche Persönlichkeiten gibt, die ein solches Amt mit Erfahrung, Würde und Verantwortungsbewusstsein ausfüllen können. Unsere Kritik richtet sich allein gegen die Schaffung dieses zusätzlichen Postens als solchen. Wir halten ihn strukturell nicht für notwendig.
Auch die Vergrößerung der vorbereitenden Ausschüsse auf 16 Mitglieder sehen wir nicht uneingeschränkt als Ausdruck einer schlanken, effizienten und schnell arbeitenden Stadtpolitik. Gleichzeitig erkennen wir an, dass Stadtratsarbeit immer auch Kompromissbereitschaft verlangt. Andere Gruppierungen haben hier eigene nachvollziehbare Interessen eingebracht. Deshalb tragen wir diesen Punkt mit, auch wenn er nicht vollständig unserem Ideal einer möglichst schlanken Arbeitsstruktur entspricht.
Für uns Grüne Kaufbeuren bleibt entscheidend: Die neue Wahlperiode sollte mit klaren, nachvollziehbaren und zukunftsorientierten Prioritäten beginnen. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, Verantwortung zu übernehmen und tragfähige Kompromisse zu schließen. Aber wir werden auch klar benennen, wenn wir politische Schwerpunktsetzungen für falsch halten.
Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, an der bewährten Jugendbeauftragung festzuhalten und auf die Schaffung eines zusätzlichen Vertreterpostens zu verzichten. Nun sind andere Mehrheiten geschaffen und entsprechende Entscheidungen getroffen worden. Wir nehmen das zur Kenntnis – und werden unter diesen Bedingungen konsequent weiterarbeiten: konstruktiv, sachorientiert und mit dem klaren Anspruch, Kinder und Jugendliche auch ohne formale Beauftragung immer wieder sichtbar in die kommunalpolitische Debatte einzubringen. Kaufbeuren braucht eine Politik, die junge Menschen ernst nimmt. Dafür werden wir uns auch in dieser Wahlperiode einsetzen.
