Grüne Haushaltsrede 2023. Weitsicht und strategische Prioritäten sind gefragt, so Bürgermeister Oliver Schill.
Rund 160 Millionen Euro wird die Stadt Kaufbeuren in den Jahren 2023 bis 2026 investieren. Davon 84 Millionen allein in Baumaßnahmen. Das haben wir im Stadtrat mit dem Haushalt 2023 beschlossen. Damit geben wir Sicherheit in der aktuellen Zeit mit ihren vielen Unwägbarkeiten.
Die Verabschiedung des Haushalts nutzen die Fraktionen traditionell dazu, ihre jeweiligen Positionen kund zu tun. Wir bedauern, dass die „Ideologie“ wieder Einzug in den Stadtrat gehalten hat. Ein Wort, dass in der vergangenen Periode des Stadtrat aus der stärksten politischen Richtung immer und immer wieder in einem stark abwertenden Sinne als Vorwurf verwendet wurde, um andere Parteien als weltfremd und unzulänglich darzustellen. Dabei hatten wir uns doch für diese Periode gemeinsam vorgenommen, einen wertschätzenden Umgang zu pflegen. Gerade auch dann, wenn wir unterschiedliche Meinungen und Positionen vertreten.
„Deshalb bin ich unserem Bürgermeister Oliver Schill dankbar für eine Haushaltsrede ohne Schnörkel und mit klaren Worten. Eine Rede, ohne auf Fehler und Meinungen anderer Parteien einzugehen.“
Ulrike Seifert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorstandssprecherin
Grüne Haushaltsrede 2023, Bürgermeister Oliver Schill:
„Wenn wir heute gemeinsam über den Haushalt Beschluss fassen, dann ziehen wir damit eine Klammer. Und zwar eine finanzielle Klammer. Eine finanzielle Klammer um die zahlreichen Beschlüsse, mit denen wir uns bereits während des gesamten letzten Jahres intensiv befasst haben.
Jede Maßnahme, insbesondere die investiven Maßnahmen wie unsere großen Bauvorhaben wurden im Vorfeld umfassend geprüft und vom Stadtrat beschlossen. Bei diesen Beschlüssen standen in der Regel sachliche Gründe im Vordergrund.
Mit dem Haushalt kommt dann die Stunde der Wahrheit. Nicht alle Maßnahmen, die wir unterjährig für begrüßenswert gefunden haben, können tatsächlich auf den Weg gebracht werden. Dafür fehlen uns schlichtweg die Ressourcen.
Nur das, was wir unter unsere finanzielle Klammer ziehen können, wird Realität werden. Diese finanzielle Klammer fordert uns deshalb ab, klug zu handeln. Und klug handeln heißt, mit Weitsicht handeln!
Klug handeln heißt, mit Weitsicht handeln! Gefragt sind klare strategische Prioritäten.
Gefragt sind klare strategische Prioritäten. Das sind die Themen, die für die Zukunft unserer Stadt von besonderer Bedeutung sind. Und bei diesen Themen heißt es dann auch, dranbleiben! Kontinuierlich dranbleiben!
Wir führen daher mit dem Haushalt 2023 Investitionen in unsere Zukunftsthemen konsequent fort. Und das sind für Kaufbeuren ganz eindeutig:
- Bildung (Kita und Schule)
- Mobilität und
- Digitalisierung
Meine Damen und Herren, neben der finanziellen Klammer ist für uns Grüne eine zweite Klammer besonders wichtig. Es ist dies der Klimaschutz.
Unser Grundsatzbeschluss Klimaschutz wirkt!
Als Grundsatzbeschluss des Stadtrates spannt er sich als zweite Klammer über unsere Zukunftsthemen. Und wir freuen uns, erleben zu dürfen, wie vortrefflich diese zweite Klammer, wie unser gemeinsamer Grundsatzbeschluss Klimaschutz wirkt!
Beispielhaft erinnere ich an den Bildungscampus Ludwig Reinhard Schule in Kaufbeuren Nord. Eine geradezu vorbildliche Planung in Sachen Klimaschutz. Oder die jüngst beschlossene Neuplanung der Hüttenstraße. Ein komplett neues Masterlayout für mehr Lebensqualität im Quartier durch mehr grün und einer Flächenneuordnung, bei dem zu Fuß gehen und Radfahren wieder eine Freude macht.
Mit der dritten Klammer, die wir um unseren Haushalt ziehen dürfen, übernehmen wir ganz klar Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir haben seit der Neuwahl 2020 nun zum dritten Mal in Folge uns freiwillig einem Maß an Nettoneuverschuldung unterworfen. Ein Maß, das wir gegenüber den zukünftigen Generationen mit gutem Gewissen verantworten können.
Doch genau bei dieser dritten Klammer dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass diese Nettoneuverschuldung, dass diese Schulden quasi allein den Blick auf unser Bankkonto abbilden. Und das ist bekanntlich nur ein Teil der Realität, das ist nur ein Teil der Wahrheit.
Unser Investitionsstau ist nicht anderes, als ein riesiger Berg an versteckten Schulden.
Denn die wahren Schulden ergeben sich, wenn wir unseren Investitionsstau – den wir freilich wie auch zahlreiche andere Kommunen haben – hinzuzählen. Wir sind uns im Klaren darüber, dass wir auch diesen Investitionsstau in einem Rucksack unseren Kindern und Enkeln übergeben werden. Einem Rucksack, an dem sie wahrlich schwer zu tragen haben werden.
Das generationsgerechte Maß an Neuverschuldung muss immer wieder neu gefunden werden.
Insofern wird wohl über das rechte Maß an Neuverschuldung immer wieder einmal neu diskutiert werden müssen. Das ist unsere politische Aufgabe. Dafür sind wir gewählt.
Zum Schluss dürfen wir noch danke sagen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die uns geduldig bis zur heutigen Beschlussfassung begleitet haben.“
