Die bundespolitische, militärische und geostrategische Bewertung des geplanten Raketenabwehrsystems fällt nicht in unseren kommunalpolitischen Aufgabenbereich. Unsere Verantwortung beginnt dort, wo das Vorhaben konkrete Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt vor Ort haben könnte.
Deshalb haben wir als Grüne Stadtratsfraktion eine ausführliche Anfrage an die Stadtverwaltung Kaufbeuren gestellt. Wir wollen unter anderem wissen, welche Folgen der geplante Radarstandort für die Trinkwasserquellen bei Oberbeuren, die Versorgungssicherheit Kaufbeurens, die Strahlenbelastung, den Wald, den Baustellenverkehr und mögliche Windkraftstandorte haben könnte.
Bei einem Vorhaben dieser Größenordnung braucht es belastbare Untersuchungen, klare Zuständigkeiten und größtmögliche Transparenz. Sobald uns die Antworten der Stadtverwaltung vorliegen, werden wir diese selbstverständlich öffentlich machen.
Die vollständige Anfrage findet ihr hier:
Anfrage gemäß § 47 Geschäftsordnung des Stadtrates Kaufbeuren
Auswirkungen des geplanten Arrow-3-Radarstandorts bei Friesenried/Aschthal auf die Stadt Kaufbeuren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bundeswehr plant im Königsberger Forst bei Friesenried beziehungsweise Aschthal einen Radarsensor für das Raketenabwehrsystem Arrow 3. Die bundespolitische, militärische und geostrategische Bewertung dieses Vorhabens fällt nicht in unseren kommunalpolitischen Aufgabenbereich. Als Grüne Stadtratsfraktion konzentrieren wir uns deshalb auf die konkreten Auswirkungen, die der geplante Standort auf die Bevölkerung, die Umwelt, die Trinkwasserversorgung und die kommunale Infrastruktur in Kaufbeuren und insbesondere im nahe gelegenen Stadtteil Oberbeuren haben könnte.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Auswirkungen auf die Kaufbeurer Trinkwasserquellen
Kann der geplante Radarstandort mit den erforderlichen Rodungen, Bodenverdichtungen, Versiegelungen und Fundamenten Auswirkungen auf die Grundwassersituation sowie auf Schüttung und Wasserqualität der Quellen bei Oberbeuren und Kleinkemnat haben? Liegen Untersuchungen zu möglichen hydraulischen Verbindungen zwischen dem Königsberger Forst und den Kaufbeurer Quellgebieten (beide Bestandteil des Wasservorranggebietes Irseer Riedel) vor und wird dabei auch eine mögliche erhöhte Nitratbelastung infolge der Waldrodung berücksichtigt?
2. Mögliche zusätzliche Wasserversorgung der Gemeinde Friesenried
In welchem Umfang müsste oder könnte das Wasserwerk Kaufbeuren die Gemeinde Friesenried versorgen, sollten dortige Quellen zeitweise oder dauerhaft ausfallen? Welche technischen Erweiterungen und Investitionen wären hierfür erforderlich, wer würde die Kosten tragen und welche Auswirkungen hätte dies auf die Wirtschaftlichkeit des Wasserwerks, die Redundanz des Netzes und die Kaufbeurer Trinkwasserreserven? Wäre die Versorgung Kaufbeurens auch bei Trockenheit, dem Ausfall eigener Quellen sowie unter Berücksichtigung des künftigen Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums weiterhin gesichert?
3. Elektromagnetische Immissionen in Oberbeuren
Sind aufgrund der Nähe des geplanten Radars elektromagnetische Immissionen für die Bevölkerung Oberbeurens zu erwarten und liegt hierzu bereits eine standortspezifische Prognose vor? Kann eine gesundheitlich relevante Belastung unter Berücksichtigung der gepulsten Betriebsweise, möglicher Spitzenwerte, Nebenkeulen und Geländereflexionen ausgeschlossen werden? Sind unabhängige Messungen in Oberbeuren vor und nach der Inbetriebnahme vorgesehen und sollen deren Ergebnisse veröffentlicht werden?
4. Rodung und ökologische Ausgleichsmaßnahmen
In welchem Umfang sollen Waldflächen gerodet oder dauerhaft versiegelt werden und welche Ausgleichs- beziehungsweise Ersatzmaßnahmen sind dafür erforderlich? Ist bereits bekannt, wo, wann und in welchem Umfang diese Maßnahmen umgesetzt werden? Gibt es Bestrebungen des Bundes, des Freistaats oder der Bundeswehr, geeignete Flächen frühzeitig zu sichern und die Maßnahmen möglichst ortsnah im Raum Friesenried, Oberbeuren oder Kaufbeuren durchzuführen?
5. Verkehrsbelastung während der Bauarbeiten
Welche Verkehrsbelastungen sind durch die Rodungs-, Erschließungs- und Bauarbeiten für Kaufbeuren zu erwarten? Welche Zufahrtsrouten und welche Anzahl an Lkw-Fahrten sind vorgesehen, werden Straßen oder Wohngebiete im Stadtgebiet berührt und wer trägt die Kosten für notwendige Verkehrsmaßnahmen sowie mögliche Schäden an kommunalen Straßen?
6. Auswirkungen auf mögliche Windkraftstandorte
Hat der geplante Radarstandort Auswirkungen auf bestehende oder mögliche zukünftige Windkraftstandorte innerhalb des Kaufbeurer Stadtgebiets? Ist mit zusätzlichen Prüf-, Schutz- oder Ausschlussbereichen zu rechnen, durch die geeignete Flächen ausgeschlossen, Anlagenhöhen begrenzt oder Genehmigungen erschwert werden könnten? Liegen der Stadt hierzu bereits Bewertungen der Bundeswehr oder anderer zuständiger Stellen vor?
Soweit noch keine belastbaren Erkenntnisse vorliegen, bitten wir um Mitteilung, welche Untersuchungen ausstehen und wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Kaufbeuren
