Kaufbeuren-Neugablonz: Feuer in geplanter Unterkunft für Flüchtlinge.

Foto: Olaf Köster

Die Allgäuer Europaabgeordnete Barbara Lochbihler ist entsetzt und fordert, endlich gemeinsam gegen rechtspopulistische Hassparolen vorzugehen.

Die Mitglieder der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich entsetzt über den Brand in der geplanten Unterkunft für Flüchtlinge in Neugablonz.

Laut Berichten der Allgäuer Zeitung verdichten sich die Anzeichen auf eine vorsätzliche Brandstiftung. „Es ist sehr erschreckend, dass mittlerweile in fast regelmäßigen zeitlichen Abständen in der Presse von Bränden in neu erstellten oder renovierten Unterkünften für zugewanderte Menschen berichtet wird“, so Fraktionssprecherin Ulrike Seifert im Namen der gesamten Fraktion. „Das ist menschenfeindlich. Wer zu solchen Methoden greift um Probleme zu lösen, offenbart eine menschenverachtende Grundeinstellung.“

Als Bündnispartner des Bündnisses für Flüchtlinge beteiligt sich die Fraktion sowie Kreis- und Ortsverband der Grünen an der Demonstration und Solidaritätskundgebung am Freitag, 12.2.2016 in Neugablonz und lädt dazu alle Bürgerinnen und Bürger ein.

Auch die Allgäuer Europaabgeordnete der Grünen Barbara Lochbihler zeigt sich betroffen vom Brand in Kaufbeuren: „Allein im Jahr 2015 zählten die Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl 528 Übergriffe auf Asylunterkünfte. In 126 Fällen handelte es sich dabei um Brandanschläge. In Deutschland stand demnach im vergangenen Jahr durchschnittlich an jedem dritten Tag ein Asylbewerberheim in Flammen, nun auch in Kaufbeuren.“ Die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament weiter: „Natürlich bleibt abzuwarten, ob ein technischer Defekt vollends ausgeschlossen werden kann, und ob sich die Vermutung einer fremdenfeindlichen Straftat ein weiteres, trauriges Mal bestätigt. Eines aber ist klar: Der Wahnsinn aus Gewalt und Fremdenfeindlichkeit muss ein Ende haben! Und das wird er nur, wenn sich alle demokratischen Parteien endlich darauf einigen, gemeinsam gegen rechtspopulistische Hassparolen vorzugehen und konstruktiv an Lösungen statt konfrontativ an maximaler Polemik zu arbeiten. Wer bei einem Anstieg rechter Gewalt um mehrere 100 Prozent in kürzester Zeit weiterhin auf die nächste Wahl schielt und – in der falschen Hoffnung auf ein paar Stimmen am rechten Rand – immer noch auf Pauschalisierung, Ausgrenzung und Panikmache setzt, der darf sich auch nicht wundern, wenn mittlerweile sogar Handgranaten auf Asylbewerberheime fliegen. Gleichzeitig gilt es nun, die betroffenen Menschen besser zu schützen und Straftaten gegen Flüchtlinge bzw. ihre Unterkünfte konsequent zu verfolgen. Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, dürfen nicht um ihr Leben fürchten müssen. Das hatten wir in Deutschland zu Beginn der 1990er-Jahre schon einmal. Und das war einmal zu viel.“