Kaufbeurens Finanzen sind in einer dramatischen Schieflage. Trotz drastischer Sparbemühungen reichen die Einnahmen kaum noch aus, um die wachsenden Belastungen zu bewältigen. Steigende Sozialausgaben, Krankenhausdefizite und wachsende Schulden schnüren der Stadt zunehmend die Luft ab. Dringende Investitionen drohen auf der Strecke zu bleiben, freiwillige Leistungen geraten unter Druck. Selbst die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts steht infrage.
Die Stadt droht zum reinen Verwalter ihrer Finanznot zu werden.
Dagegen setzen die Grünen ein deutliches Zeichen: Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Landshut beschlossen sie einstimmig den Antrag „Handlungsfähige Kommunen für eine starke Demokratie“.
Die Grünen fordern mehr frei verfügbares Geld durch einen höheren kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen, die vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben und gezielte Hilfen für finanzschwache Städte. Konkret soll der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund ab 2027 auf 15 Prozent steigen.
„Kaufbeuren darf nicht länger kaputtgespart werden, während Bund und Freistaat immer neue Aufgaben bestellen, aber die Rechnung bei der Stadt abladen. Wir brauchen Geld zum Gestalten statt immer neue Sparlisten!“
erklären die beiden Kaufbeurer Delegierten Helene Bajrami und Winfried Martin.
Denn wer die Kommunen finanziell aushungert, gefährdet nicht nur die Lebensqualität vor Ort, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie.
