Heiße Luft in den Haushalt blasen? Nicht mit uns.

Haushaltsberatung. FW-Antrag „Kaufbeuren barrierefrei“ bewirkt das Gegenteil von dem, was er verspricht.

Fraktionsvize Schill

Fraktionsvize Schill

In der gestrigen Haushaltsberatung überraschte MdL Pohl von den Freien Wähler mit dem Antrag, im Investitionsplan 2015 pauschal 500.00 EUR für Kaufbeuren barrierefrei einzustellen. Auf den ersten Blick sieht das gut aus. Barrierefrei – ein Ziel, das wir schließlich alle teilen.

„Barrierefreiheit ist ein Ziel, das erst mit ganz konkreten Maßnahmen für uns alle spürbar wird. Genau dafür sorgen wir mit all den Maßnahmen, die für 2015 vorgesehen sind. Mit anderen Worten: Auch wenn nicht ausdrücklich barrierefrei drauf steht, ist barrierefrei drin“, so unser Fraktionsvize Oliver Schill einleitend zum Antrag der Freien Wähler. Und er empfiehlt weiter, sich die tatsächliche Wirkung des Antrags vor Augen zu führen. Also:

Was passiert, wenn man dem Antrag von Pohl zustimmen würde?

Um die geforderten 500.000 EUR bereit zu stellen, müsste diese Summe an anderer Stelle gestrichen werden. Damit würde man aber genau die Maßnahmen streichen, die eben auch zur Umsetzung der Barrierefreiheit gedacht sind. Dies alles dafür, dass dann 500.000 EUR pauschal im Haushalt stehen würden. Dies rein symbolisch. Denn damit dieser Betrag zugunsten der Barrierefreiheit wirksam werden könnte, braucht es wiederum eine konkrete Maßnahme. Eben diejenige, die wir zuvor gestrichen haben.

Alternativ könnten wir 500.000 EUR zusätzlich einstellen. Die Folge wären neue Schulden. Aber genau das können wir doch alle nicht wollen, zumal dann die Genehmigung des Haushalts in Gefahr wäre. Das nützt niemandem. Zuallerletzt der Barrierefreiheit. Und selbst wenn wir diesen Weg gehen würden, müsste man realistischer Weise erkennen: Wir haben jetzt schon mehr Maßnahmen im Investitionsprogramm eingestellt, als die Mitarbeiter im Rathaus abarbeiten können.

Wir haben nichts gegen „Schaufensteranträge“. Auch diese haben ihre Berechtigung. Insbesondere dann, wenn man auf wichtige Themen wie Barrierefreiheit aufmerksam machen möchte. „Wenn es aber darum geht, damit heiße Luft in den Haushalt zu blasen, dann tragen wir das nicht mit. Wir stehen für verlässliche und solide Finanzen. Und damit hat das nichts mehr zu tun“, so Oliver Schill. „Ein Antrag, der das Gegenteil von dem bewirkt, was er verspricht, findet nicht unsere Zustimmung.“

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