Forettle-Tisch vom 10.4.2014: Mehr eckig als rund.

Nur ausgewählte Inhalte wurden weitergegeben.
Wichtige Punkte blieben verborgen.

Spitze-Kf-Webseite-OALOB Bosse hatte am 10.4.2014 einen so genannten „runden Tisch“ zum Forettle veranstaltet. Eingeladen waren Vertreter der Stadtratsfraktionen, der von den Freien Wählern beauftragte Stadtplaner von Angerer sowie Rainer Höbel und Peter Dobler als „wesentliche“ Grundstückseigentümer im Forettle-Areal. Pressevertreter waren nicht anwesend.

Die anschließende Berichterstattung machte deutlich: Über die Veranstaltung wurden offenkundig nur ausgewählte Inhalte an die Presse weitergegeben. Diese besondere Auswahl brachte mit sich, dass der tatsächliche Charakter der Veranstaltung nicht widergegeben werden konnte und auch weitere wichtige Punkte verborgen blieben. Deshalb wollen wir die bisherige Berichterstattung um fünf Punkte ergänzen, die uns besonders wichtig erscheinen:

1. Dr. Jahn: CSU vertritt die Interessen der Grundstückseigentümer

Relativ zu Beginn der Gesprächsrunde sollten – so der Wunsch des OB – die Fraktionen ihre Position in Bezug auf das geplante Aldinger-Projekt bekannt geben. „CSU.Bosse.Team“ nahm dabei kein Blatt vor den Mund. „Die CSU vertritt die Interessen der Grundstückseigentümer“, verkündete der neue Fraktionssprecher Dr. Jahn unmissverständlich. Der von Oliver Schill (Grüne) eingebrachte Hinweis, dass der Stadtrat doch dem Gemeinwohl verpflichtet wäre und eben genau nicht Einzelinteressen zu vertreten habe, blieb ohne Reaktion im Raum stehen. „Aufgabe des Stadtrates ist, die Interessen der Stadt als Ganzes zu vertreten und gegenüber Einzelinteressen gerade eben zu schützen“, stellt Grünen-Fraktionssprecherin Ulrike Seifert heute noch einmal klar.

2. OB Bosse: Versprechen gebrochen

Stadtplaner Pfefferle kündigte für den nächsten Bauausschuss, also für Mittwoch, 14.5.2014, etwa 200 Seiten Vorlagen an. Als Mitglied des Stadtrates hat man diese detailliert durchzuarbeiten. Zumindest dann, wenn man eine fundierte Entscheidung treffen will. Oliver Schill von den Grünen wies darauf hin, dass dies gar nicht möglich sei. Denn die Unterlagen werden erst am Freitag/Samstag für die Sitzungen am Dienstag/Mittwoch zugestellt. Daraufhin sicherte OB Bosse zu, dass alle Mitglieder des Stadtrats die Unterlagen nach den Osterferien, jedoch spätestens Ende April in Händen halten werden. Tatsächlich aber trafen die Unterlagen erst „wie üblich“ ein, nämlich am 9./10.5.2014. „Was sind Zusagen unseres Oberbürgermeisters eigentlich wert?“, fragt sich Schill heute.

3. Bürgerinfoveranstaltung: Irreführende Informationen

Ein hartes Stück Arbeit war es, bis es Oliver Schill von den Grünen gelang, die ganze Wahrheit in Sachen „Durchwegung im Forettle“ ans Tageslicht zu bringen. Wir erinnern uns: Bei der zweiten und insbesondere der dritten Bürgerinfoveranstaltung des OB wurden die Wegebeziehungen im Plan deutlich vorgestellt. Es wurde also schwarz auf weiß gezeigt, auf welchen Wegen komme ich durch das Forettle-Areal und wohin. Dies egal ob zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto. Doch dass, was den Bürger und auch den Stadträten präsentiert wurde, ist in keiner Weise abgesichert, wie sich aufgrund der hartnäckigen und detaillierten Fragen von Schill herausstellte. So wurde mit einem betreffenden Eigentümer überhaupt noch nie gesprochen, sondern sein Grundstück wurde ohne seine Kenntnis überplant. Andere Grundstückeigentümer haben lediglich Gespräche in Aussicht gestellt. Die Pläne versprechen etwas, was überhaupt nicht gehalten werden kann. „Ich verstehe nicht, warum die Stadtverwaltung nicht von sich aus darauf aufmerksam macht“, so Schill.

4. Stadtverwaltung: Schadensersatzansprüche gegen die Stadt sind ausgeschlossen

Wenn auch nur in einem Nebensatz durch Stadtplaner Pfefferle erwähnt, doch umso wichtiger im Inhalt: Das hier gewählte Verfahren gewährleistet, dass weder Grundstückeigentümer noch Investor Schadensersatzansprüche an die Stadt stellen können. Unseres Erachtens eine gewichtige Information, da mehrmals von Seiten der CSU ins Feld geführt wurde: Wenn wir jetzt dem Investor nicht eine Genehmigung erteilen, dann drohen Schadensersatzansprüche.

5. Ziel der Veranstaltung: Ultimatum statt Kompromiss

Am Ende war klar: Einen Kompromiss zu finden, war nie Ziel dieser Veranstaltung. Es ging schlichtweg darum, ein Ultimatum zu formulieren: Wenn der Stadtrat bis Ende des Jahres keine Baugenehmigung erteilt, dann „stehe in seiner Generation“ das Grundstück für weitere Entwicklungen definitiv nicht mehr zur Verfügung, so der betreffende Grundstückseigentümer. Die Frage von Seite der Freien Wähler, „Wenn Ihnen ein anderer Investor genau soviel für ihr Grundstück bieten würden, dann würden sie also auf keinen Fall verkaufen?“, blieb ohne Antwort.

Auf die hinweisende Frage von Schill, ob es so geschickt wäre, eine derart wichtige Entscheidung gleich in der ersten regulären Stadtratssitzung anzusetzen, antwortete Bosse: „Wir können den Investor nicht länger warten lassen.“ Wer sich die Berichterstattung zum Aldinger-Projekt in Erinnerung ruft, wird feststellen: Nicht die Stadt hat den Investor, sondern der Investor hat die Stadt warten lassen.

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