„Die Landespolitik muss Leitplanken setzen, ohne eine verbindliche Begrenzung geht es nicht! Freiwilligkeit hilft nicht weiter“, bekräftigte Ludwig Hartmann die Zielsetzung des Volksbegehrens. Ludwig Hartmann, Mitglied des Landtags, Sprecher des Bündnisses gegen die Betonflut berichtete am Donnerstag, 19. April 2018 einem interessierten Zuhörerkreis über den aktuellen Stand des Volksbegehrens.
In puncto Flächenverbrauch ist Bayern mit 10 ha täglichem Flächenverbrauch unter den Bundesländern der Spitzenreiter. Umgehungsstraßen, Discounter und Parkplätze schießen nahezu unkontrolliert aus dem Boden. Die Auswirkungen sind enorm: Städte verlieren ihr Gesicht, weil überall die gleichen Gewerbegebiete mit übermäßig vielen Parkflächen und Discountern die Stadteingänge flankieren. Die Bodenversiegelung fördert ein Aufheizen der Städte und fördert die Gefahr von Überschwemmungen bei Starkregenereignissen. Ludwig Hartmann betonte, dass die Bevölkerung seit 1980 um rund 15% gestiegen ist. Der Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche jedoch um 49 %. Auffällig ist auch, dass gerade in strukturschwachen Gebieten mehr Fläche verbaut und versiegelt wird.
Trotz der Nationaler Nachhaltigkeitsstrategie, die den Flächenverbrauch bis 2030 auf 30 ha pro Tag verringern will, passiert in Bayern nichts. Die geforderten 5 ha Flächenverbrauch des Volksbegehrens entsprechen dabei in etwa dem bayerischen Anteil an der bundesweit beschlossenen Strategie. Die Landesregierung
Ludwig Hartmann erläuterte: „Selbst bei der Experten-Anhörung im Landtag war sich die Mehrheit einig, dass ohne klare Regeln nichts passiert!“ Das bayerische Innenministerium lässt das Volksbegehren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen, ob es zulässig ist. Die Entscheidung soll binnen drei Monate fallen. Es könnte somit auch ein Termin nach der Landtagswahl sein.“
Die anschließende rege Diskussion zeigte, dass vielen Bürgern der Erhalt von Grünflächen wichtig ist. Gerade rund um Kaufbeuren ist viel Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen worden. Auf die Frage, welche Entwicklungsmöglichkeiten dann Städte noch haben betont Ludwig Hartmann: „Die kommunale Planungshoheit wird nicht eingeschränkt. Es gibt innovative und kreative Konzepte, die Lösungen für eine wirtschaftliche Entwicklung unter Begrenzung des Flächenverbrauchs zulassen!“
Die Kaufbeurer Stadträte der Grünen steuerten Beispiele aktueller Entwicklungen aus der Stadtpolitik bei, wie zum Beispiel die Parkplätze des Forettles und die Erweiterung des Gewerbegebietes im Haken. Ulrike Seifert, Stadträtin, erläuterte wie es schwierig es ist, bestehende Vorgehensweisen ohne Zielsetzungen zum sparsamen Flächensparen, zu ändern. „Da hat die Natur immer die schlechteren Karten.“
Dem Volksbegehren haben sich mittlerweile neben den ursprünglichen Bündnispartnern ÖDP und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) dem Landesbund für Vogelschutz weiter Akteure angeschlossen: Bund Naturschutz, Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, Verkehrsclub Deutschland Landesverband Bayern, Green City, Tagwerk Katholische Landvolk Bewegung, Bioring-Allgäu, Katholische Erwachsenenbildung, LINKE, Naturschutzjugend und Naturfreunde Bayern.
