Politik endet nicht im Sitzungssaal. Sie beginnt im Dialog mit den Menschen. Deshalb heißt es nach der nächsten Stadtratssitzung wieder: Zeit für den Grünen Bürgerstammtisch.
Bei der letzten Stadtratssitzung wurde über die Veröffentlichung öffentlicher Stadtratsvorlagen diskutiert. Während die Stadtratsmehrheit aus CSU, Freien Wählern und Kaufbeurer Initiative eine Veröffentlichung erst nach den Sitzungen beschließen wollte, setzten sich die Grünen für eine frühzeitige Bereitstellung ein, also zeitgleich mit der Freischaltung der Vorlagen für die Stadträte. „Wir wollen nicht nur informieren, wenn Entscheidungen bereits gefallen sind. Wir wollen Menschen beteiligen, bevor entschieden wird“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Oliver Schill. Ein entsprechender Änderungsantrag von Oliver Schill fand mit 11 zu 25 Stimmen jedoch keine Mehrheit.
„Bürgerinnen und Bürger kennen die Auswirkungen politischer Entscheidungen aus ihrem Alltag. Sie sollen deshalb die Möglichkeit haben, sich frühzeitig zu informieren, ihre Erfahrungen einzubringen und mit uns ins Gespräch zu kommen. Demokratie lebt vom Mitmachen“, betont Oliver Schill.
Besonders enttäuschend: Auch die SPD stimmte gegen den Grünen Antrag. Dazu erklärt Oliver Schill: „Ausgerechnet eine Partei, die gerne ihre Rolle als Hüterin der Demokratie betont, stimmte damit gegen eine frühzeitige Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.“
Immerhin wurde beschlossen, die öffentlichen Stadtratsvorlagen künftig zeitnah nach den Sitzungen zu veröffentlichen und die Unterlagen rückwirkend bis zum 1. Januar 2026 bereitzustellen. Für die Grünen ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.
Beim Bürgerstammtisch möchten wir deshalb diesmal besonders darüber diskutieren, wie viel Transparenz und Bürgerbeteiligung Kaufbeuren braucht und wie die Menschen stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden können. In lockerer Atmosphäre, bei einem Getränk und ohne lange Reden freuen wir uns auf den Austausch – direkt, ehrlich und auf Augenhöhe. Natürlich sind auch alle anderen Themen willkommen, die Kaufbeuren bewegen.
Treffpunkt: Dienstag, 24. November 2026, ab 19 Uhr, Weinstube Platzl, Neue Gasse 8 in Kaufbeuren.