Der angekündigte Wegfall des landesweiten 100-Euro-Zuschusses zur Kinderbetreuung bedroht viele Familien in Kaufbeuren mit spürbaren Mehrkosten. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN reagiert darauf mit einem konkreten Vorstoß im Stadtrat: Neben einer raschen Entlastung für Familien mit mehreren Kindern soll die Verwaltung ein Modell für eine sozial ausgewogene, einkommensabhängige Beitragsstaffelung erarbeiten.
Durch die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) entfällt die Pflicht für Träger, den Elternzuschuss von 100 Euro monatlich pro Kind weiterzugeben. Was wie eine formale Richtlinienänderung klingt, kommt für viele Eltern einer Beitragssteigerung gleich.
„Besonders Familien mit mittlerem Einkommen geraten dadurch in eine finanzielle Zwickmühle“, erklärt Grünen-Stadträtin Elitsa Stambolova-Fränkel. „Sie verdienen oft knapp zu viel, um staatliche Leistungen wie das Bildungs- und Teilhabepaket zu erhalten, haben aber auch keine großen Puffer, um bis zu 100 Euro mehr pro Kind und Monat einfach wegzustecken. Erst recht nicht, wenn mehrere Kinder in der Betreuung sind.“
Geschwisterermäßigung als schnelle Sofortmaßnahme
Um den drohenden Kostenbelastungen zügig entgegenzuwirken, schlagen die Grünen ein pragmatisches zweistufiges Vorgehen vor. Als ersten Schritt beantragt die Fraktion eine Sofortmaßnahme zur Geschwisterermäßigung: Für das zweite und jedes weitere Kind einer Familie soll zeitnah eine gezielte Beitragsreduzierung oder -befreiung in den Kaufbeurer Kindertageseinrichtungen eingeführt werden.
„Wir müssen jetzt handeln, wo die Belastung am größten ist. Eine Geschwisterermäßigung lässt sich unbürokratisch und rasch auf den Weg bringen“, betont Stambolova-Fränkel. „Damit verhindern wir, dass Mehrkindfamilien vor extreme finanzielle Belastungsproben gestellt werden.“
Langfristig: Bezahlbare Bildung und faire Beitragsstaffelung
Parallel dazu fordert die grüne Fraktion die Stadtverwaltung auf, in einem zweiten Schritt ein Modell für eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge zu prüfen. Das Ergebnis soll dem Stadtrat zusammen mit einer transparenten Kosten-Nutzen-Analyse und einer Abschätzung des Verwaltungsaufwands vorgelegt werden.
Den Grünen geht es dabei nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern auch um die Nutzung der städtischen Infrastruktur sowie um die Gleichstellung von Frauen und Männern. „Frühkindliche Bildung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Wenn Kita-Gebühren zur Überlastung werden, reduzieren Eltern – meist die Mütter – ihre Arbeitszeiten. Das schadet nicht nur den Familien und der Gleichstellung, sondern letztlich auch der Kommunalwirtschaft und den städtischen Steuereinnahmen“, gibt Stambolova-Fränkel zu bedenken. „Kaufbeuren hat massiv in den Ausbau von Kita-Plätzen investiert. Diese Plätze müssen für alle Schichten bezahlbar bleiben.“
