Freie Wäher, SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP starten Bürgerbegehren.
Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP geben sich mit dem Beschluss des Stadtrates vom Dienstag, 27.05.2014, einem Ratsbegehren für oder gegen ein Fachmarktzentrum zu entscheiden, nicht zufrieden.
Nicht bloß Ja oder Nein zu Dr. Aldinger, sondern für eine zukunftsfähige Entwicklung
„Wir wollen gegen den Entwurf eines gesichtslosen Fachmarktzentrums ein neues Stadtviertel von der Altstadt bis zum Bahnhof setzen und die Bürger hiervon überzeugen. Wir wollen mit einem Bürgerentscheid den Menschen die Möglichkeit geben, sich für eine zukunftsfähige Entwicklung Kaufbeurens zu entscheiden und nicht bloß über die Pläne von Dr. Aldinger mit Ja oder Nein entscheiden zu lassen“,
so FW-Fraktionsvorsitzender Bernhard Pohl. Der SPD-Stadtrat und ehemalige Chef des Bau- und Umweltreferats Ralf Baur betont:
„Das geplante Einkaufszentrum im Forettle ist keine Bereicherung, sondern eine Gefährdung der Innenstadt. Wir setzen mit einem neuen Stadtviertel von der Altstadt bis zum Bahnhof einen konstruktiven Gegenentwurf. Wir sind Gestalter, nicht Verhinderer.“
Bevölkerung ernst nehmen
Ulrike Seifert, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, mahnt, die Bevölkerung ernst zu nehmen:
„Viele Bürger und Institutionen wie der Heimatverein, aber auch der Einzelhandel, hat berechtigte Bedenken gegen das Projekt angemeldet. Wir wollen etwas neues gemeinsam mit den Bürgern schaffen, was unserer Stadt und nicht nur Einzelnen wirklich nützt.“
Ein „Schadet nicht“ ist definitiv zu wenig
Angelika Zajicek, Fraktionsvorsitzende der FDP, hält nichts von dem derzeitigen Investorenprojekt:
„Es ist mir definitiv zu wenig, wenn einem Fachmarktzentrum bescheinigt wird, es schade nicht, nütze aber auch nicht. Ich befürchte vielmehr, dass das Fachmarktzentrum in einigen Jahren in Probleme kommen wird und die Stadt dann gezwungen ist, kleinteilige Sortimente zuzulassen, die der Innenstadt eben doch schaden. Ich glaube außerdem kaum, dass neue Kundenströme für die Innenstadt durch das Fachmarktzentrum zu erschließen sind.“
Chancen nutzen, nicht verbauen
Bernhard Pohl verweist auch darauf, dass Kaufbeuren seine Chancen besser nutzen müsse:
„Es reicht nicht, dass wir ständig darüber jammern, benachteiligt zu werden und auf der Verliererseite zu stehen. Die Stadt muss ihre Chancen nutzen. Wenn es jedoch gelingt, ein neues Stadtviertel mit bahnhofsnahem Wohnen bis zur Altstadt hin zu entwickeln, dann können wir in erheblichem Maße auch Menschen aus der Stadt und dem Umland von München nach Kaufbeuren bringen, die als Pendler dann in den Raum München zur Arbeit fahren. Auch unseren Pendlern können wir attraktiven Wohnraum bieten und sie in unserer Stadt halten. Die Frage eines Einwohnerzuwachses ist ganz maßgeblich auch für unsere künftige Steuer- und damit Leistungskraft verantwortlich.“
Ralf Baur möchte den Blick auch über das Forettle hinaus richten:
„Unser Vorschlag geht bewusst über das Areal Forettle hinaus und umschließt auch Flächen, die in städtischer Hand sind. Wenn die Stadtspitze also behauptet, bei einer Ablehnung des Investorenprojekts herrsche im Forettle in den nächsten 20 bis 30 Jahren Stillstand, so käme dies einer Bankrotterklärung gleich. Wir erwarten, dass unsere guten Vorschläge auch konstruktiv durch Oberbürgermeister und Verwaltung umgesetzt werden. Hierfür werben wir mit unserem Bürgerentscheid bei den Kaufbeurern um Unterstützung.“
Unterschriftensammlung startet am 02.06.2014
Die Initiatoren werden schon am Montag, 02.06.2014, auf Infoständen mit der Unterschriftensammlung beginnen. Ziel ist es, das Bürgerbegehren gemeinsam mit dem Ratsbegehren Ende Juli auf einem Stimmzettel abstimmen zu lassen.
„Dann hat der Bürger die Wahl zwischen dem Fachmarktzentrum und einer neuen, zukunftsweisenden Idee, bei deren Umsetzung alle an einem Strang ziehen müssen“,
so Angelika Zajicek. Catrin Riedl, Fraktionssprecherin der SPD-Fraktion betont, es könne hier nicht nur um die Interessen Einzelner gehen, ein derartiges Projekt müsse zumindest auch dem Gemeinwohl dienen.
„Derartige zentrale innerstädtische Flächen müssen auch einem besonderen Impuls für die gesamte Stadt bilden und über die Stadtgrenzen hinaus ausstrahlen. Das war im übrigen Geschäftsgrundlage des ursprünglichen Stadtratsbeschlusses, der den Plänen von Dr. Aldinger zu Beginn noch kein rotes Licht gezeigt hatte.“
Neues Stadtviertel als Ankerpunkt
„Mir liegt besonders die Weiterentwicklung unserer Stadt von einer familienfreundlichen zu einer familiengerechten Kommune am Herzen. Das schließt ausdrücklich das Thema „Generationenübergreifendes Wohnen, Leben und Arbeiten“ mit ein. Hier soll das neue Stadtviertel ein wichtiger Ankerpunkt sein“,
so Ulrike Seifert.
Gemeinsames Bürgerbegehren: Zeichen von Gestalltungswille
Bernhard Pohl betont, dass der Bürgerentscheid der vier Stadtratsfraktionen kein Ausdruck der Angst, sondern Zeichen von Gestaltungswillen ist:
„Die CSU hat das Ratsbegehren initiiert, weil sie für ihr Investorenprojekt im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hätte. Etliche Abweichler aus den eigenen Reihen hätten einen Mehrheitsbeschluss verhindert. Zur Überdeckung der eigenen Schwäche soll nun der Bürger zur Hilfe gerufen werden. Die Fraktionen von Freie Wähler, SPD, Grünen und FDP hingegen gehen den Weg des Bürgerentscheids, da für die Pläne für ein neues Stadtviertels im Stadtrat trotz der Geschlossenheit dieser Fraktionen keine Mehrheiten zu erzielen sind. Hier scheitern wir an der Blockadehaltung von CSU und KI, die wegen des Investorenprojekts die Interessen einer Stadtentwicklung hinten anstellen. Das wollen wir mit dem Votum der Bürger korrigieren.“
