Entscheidungen über 20 Millionen sind ohne ausreichende Vorbereitung unverantwortlich.
Am kommenden Mittwoch, 8.7.2015, steht der Vorentwurf samt Kostenschätzung für die neues Eisporthalle auf der Tagesordnung des Bauzuschusses. Soweit nicht verwunderlich, schließlich drängt die Zeit, wie wir alle wissen. Doch man darf nicht vergessen. Hier geht es um 20 Millionen. Also um so viel Geld, wie die Stadt in manchen Jahren insgesamt für alle ihre Aufgaben investiert.
Gerade deshalb waren die Grünen-Stadträte überrascht, als sie in den Unterlagen zur Sitzungsvorbereitung lasen: Die für die Entscheidung notwendigen Dokumente werden erst als Tischvorlage ausgelegt. „Wir halten dieses Vorgehen für vollkommen inakzeptabel und verantwortungslos“, so Fraktionsvize Oliver Schill. „Es kann durchaus Situationen geben, in denen eine Tischvorlage ausnahmsweise akzeptiert werden kann. Entscheidungen über 20 Millionen gehören aber mit Sicherheit nicht dazu.“
Fraktionsvorsitzende Ulrike Seifert ergänzt: „Die Verwaltung nimmt uns damit die Möglichkeit, uns fundiert vorzubereiten. Die Fraktionssitzungen, bei denen wir uns gemeinsam gerade über so wichtige Themen austauschen, werden damit zur Farce.“
Und wenn es um Kosten geht, ist es besonders wichtig es ist, sich mit geeigneten Unterlagen intensiv auf die Sitzungen vorzubereiten. Dies zeigte jüngst die Diskussion um den Kunstrasenplatz im Haken. „Diese Maßnahme gehört bekanntlich ja auch ins Kosten-Paket Eisstadion, da die bisherigen Trainingsplätze zugunsten des Eisstadionneubaus weichen müssen. Hier sind wir mit 600.000 EUR rein in die Kostenschätzung und kamen dann mit 1,2 Millionen raus“, so Schilll. „Nicht die Verwaltung, sondern wir Stadträte, und zwar wir alle vierzig, müssen am Ende auf der Straße im Gespräch mit den Bürgern unseren Kopf dafür hinhalten. Deshalb fordern wir fundierte Informationen und zwar nicht erst auf den Tisch, sondern rechtzeitig im Briefkasten.“
Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass wichtige Informationen den Stadträten erst per Tischvorlage in der Sitzung präsentiert werden. „Ich erinnere da an das Rechtsgutachten zur Frage, ob die Finanzierung eines Profi-Eisstadion gegen das EU-Beihilferecht verstößt“, so Seifert. Auch dieses bekamen die Stadträte erst in der Sitzung „auf den Tisch“.
