Am 4. Juli 2017 war Katharina Schulze zu Gast in Kaufbeuren. Die 31jährige Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag präsentierte eine Langzeitstudie der Uni Leipzig. Traurige Erkenntnis: rechtsextreme Einstellungen sind schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Fakten, Fakten, Fakten. Damit eröffnete die Landtagsabgeordnete Katharina Schulze ihren Vortrag am vergangenen Dienstagabend im Kaufbeuren. Mit den offiziellen Zahlen aus dem bayerischen Innenministerium belegte Katharina Schulze, dass die Gewaltbereitschaft der rechten Szene seit Jahren stark zunimmt. Und damit stand für die über 40 Gäste die Frage im Raum: Was sind die Ursachen hinter dieser dramatischen Entwicklung?
Darauf konnte Katharina Schulze als Expertin für Strategien gegen mit den Ergebnissen aus einer Langzeitstudie der Universität Leipzig fundiert antworten: Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen leider schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen sind. Für die Landtagsabgeordnete ein eindeutiger Beleg dafür, dass in Bayern einiges schief läuft im Kampf gegen Rassisten und Neonazis, und dies eben nicht erst seit wieder Flüchtlingsheime brennen, Pegida marschiert und die AfD hetzt: “Die bayerische Staatsregierung muss endlich verstehen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus sich nicht ausschließlich auf repressive Maßnahmen beschränken darf – rechte Einstellungen in der Bevölkerung sind ein gesamtgesellschaftliches Problem.“ Neben entschiedenem staatlichen Handeln gegen rechte Gewalt und Hetze sind Strategien nötig, um einer antidemokratischen Kultur, Rassismus, Antisemitismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen schon im Vorfeld entgegenzuwirken.
Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Doch die CSU-Regierung hat den Ernst der Lage bis heute nicht erkannt und versteht Rechtsextremismus ausschließlich als ein Sicherheitsproblem einer radikalen Minderheit am Rand der Gesellschaft. „Unsere Demokratie ist aber nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis bekannt werden. Auch rechte Einstellungen in der sogenannten ‚Mitte der Gesellschaft’ gefährden das demokratische Klima“, so Katharina Schulze. Der Fahndungsdruck auf die rechte Szene muss verstärkt und es muss vor allem auch mehr Geld in schulische Demokratiebildung, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus investiert werden. Und was wir als Gesellschaft brauchen ist Zusammenhalt statt Spaltung, so der Appell des Abends.
