Thomas Gehring, Landtagsabgeordneter der Grünen, zu Gast auf der Podiumsdiskussion Flucht und Asyl der Freien Wähler in Kaufbeuren.
Kaum ein Thema hat in den vergangenen Wochen und Monaten die breiten Massen der Bevölkerung so stark bewegt wie das aktuelle Geschehen rund um die europäische Flüchtlingsproblematik. Das Thema dominiert die Medien, die Stammtische, die Debatten am Arbeitsplatz und im Freundeskreis. Dabei gehen die Meinungen weit auseinander. Sowohl auf dem Parkett der internationalen Politik, als auch auf lokaler Ebene heißt es Herausforderungen zu lösen.
Anlässlich dieser Aktualität lud der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Flucht und Migration – Herausforderung für Politik und Gesellschaft! Wie nah ist der Nahe Osten?“. Mehr als 70 Zuhörer kamen in den Oberbeurer Pfarrsaal. Bernhard Pohl diskutierte zusammen mit dem Oberallgäuer Landtagsabgeordneten Thomas Gehring (Bündnis 90/Grüne), Christian Königsperger von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Michael Rösch vom Bündnis für Flüchtlinge Kaufbeuren-Ostallgäu über das vielschichtige Thema. Dabei überlies Moderator Fabian Mehring zunächst Christian Königsperger die Bühne für eine Präsentation zu Hintergründen und Ursachen von Fluchtbewegungen. Für den Entwicklungsexperten stehe fest, das Problem mit der Bekämpfung von Fluchtursachen zu lösen.
„Wir müssen in der EU eine gemeinsame Lösung finden“, so Rösch und Gehring übereinstimmend. Was aber nicht einfach sei, denn mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ habe Angela Merkel Deutschland in Europa isoliert, so Pohl. Hier führe kein anderer Weg daran vorbei, als das man aus der Isolation wieder herauskomme: „Endlich handeln statt endlos reden.“
Beim Punkt Grenzsicherung verwies Königsperger erneut auf das Dilemma in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Würde man dort die Lebensgrundlage verbessern, so der Experte, gebe es für viele Menschen keinen Grund, ihr Land zu verlassen. Für Pohl bedeute eine sichere Grenze nicht, dass „niemand mehr raus und rein kommt“. Grenzkontrollen haben jedoch wirksam zu sein, um so den Bürgern Sicherheit vermitteln zu können. Gehring sah dies im europäischen Kontext: „Wir benötigen ein europäisches Aufnahmeverfahren und eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder.“ Wer Solidarität einfordere habe sie auch zu geben. Dem stimmte auch Rösch zu und fügte an, dass „ein Bus mit Flüchtlingen nach Berlin“ dabei wenig zielführend sei.
Ebenfalls wurde vom Moderator die Frage nach Obergrenzen in den Ring geworfen. Hier waren sich die Experten rasch einig, dass Obergrenzen nicht möglich und auch rechtlich nicht zulässig seien. „Der Begriff steht symptomatisch für eine Politik, die glaubt, sich aus dem Geschehen ausklinken zu können“, so Gehring. Es brauche eine vertrauensvollere Politik mit mehr Realismus und Menschlichkeit. Allerdings bedürfe es endlich wirksamerer Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Ein mögliches Zuwanderungsgesetzt wäre für die Experten „der richtige Weg“. Um anschließend den Menschen hier in Deutschland eine Perspektive zu geben, brauche es dringend eine Verkürzung der Asylverfahren auf sechs Monate nach Ankunft, so Pohl. Den Bildungsaspekt ließ Gehring nicht außer Acht, denn die Bereitschaft zu lernen sei bei den Flüchtlingen da.
Am Ende waren sich alle einig, dass die aktuellen Herausforderungen differenzierter angegangen werden müssen. Einfache Parolen seien hierfür der eindeutig falsche Weg – politisch wie menschlich.
Wir danken Tobias Klöck von den Freien Wählern für die Zusammenfassung des Abends!
