Die Europaabgeordnete Babara Lochbihler nimmt Stellung zur CSU-Resolution aus Kaufbeuren.
Die CSU offenbart mit jedem Tag mehr, wie wenig sie vom Asylrecht versteht, und leider schlägt sich das auch in der Lokalpolitik in Kaufbeuren nieder. Sicher gibt es Unterschiede zwischen Menschen, die aus dem Balkan nach Deutschland kommen, und jenen, die aus dem syrischen Bürgerkrieg flüchten. Wie aber kann die Kaufbeurer CSU in ihrem Antrag pauschal etwa vom sicheren Herkunftsstaat Serbien reden, wenn dort Roma systematisch ausgeschlossen und diskriminiert werden? Wer Schutzsuchende so selektiert und schon vorab weiß, wessen Antrag „offensichtlich unbegründet“ ist, trägt zu einer gefährlichen Stimmungsmache bei, die ihren schlimmsten Ausdruck in den zunehmenden Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte findet.
Und welche Vorstellung hat die CSU eigentlich von dem im Antrag erwähnten „neu zu errichtenden (europäischen) Asylzentren in Nordafrika“? Hinter dieser Forderung steckt in erster Linie das Ziel, Flüchtende von Europa fernzuhalten. Denn solche Zentren können nicht sicherstellen, dass Asylsuchende alle juristischen Mittel ausschöpfen können, um zu ihrem Recht zu kommen. Letztlich kann nur in der EU über einen Asylantrag entschieden werden. Damit dieses Recht zur Geltung kommt, müssen wir endlich legale Einreisewege schaffen, anstatt immer mehr Barrieren zu bauen. Die CSU macht in ihrem Antrag gleich mehrere Rollen rückwärts: Sie will nicht nur das in der EU-Grundrechtecharta festgeschriebene Asylrecht aushebeln, sondern Deutschland gleich noch völlig anachronistisch mit Grenzkontrollen überziehen und obendrein eine Visapflicht für Staaten einführen, die in absehbarer Zeit der EU beitreten sollen. Rückschrittlicher geht es kaum.
