Beschlossenes Untersuchungsgebiet (dick umrandet). Die ausgewiesenen Flächen befinden sich alle in öffentlicher Hand. Sie gehören entweder der Stadt Kaufbeuren oder dem Freistaat Bayern. Quelle: Sitzungsvorlage Bau- und Umweltausschuss am 6.4.2016, TOP 5.

Im Ziel sind wir uns doch einig.

Der Antrag von FW, CSU und KI zum Polizeineubau steht im klaren Widerspruch zum jüngsten Stadtratsbeschluss. Diesen Widerspruch möchten FDP, SPD und Grüne auflösen und in Sachen Polizeineubau ein einstimmiges Signal der Geschlossenheit nach München senden.

Wie bekannt haben die Freien Wähler, gefolgt von CSU und KI, einen Antrag zur Unterstützung eines Polizeineubaus in Kaufbeuren eingebracht. Leider benennt dieser ausschließlich das alte Eisstadion als Standortvariante. Der Antrag steht damit im klaren Widerspruch zum jüngsten Stadtratsbeschluss. Dort hatte man sich einstimmig, also auch mit den Stimmen von Freien Wählern, CSU und KI darauf geeinigt, zunächst eine ergebnisoffene Untersuchung der Rahmenbedingungen durchzuführen, um damit mögliche Standorte für den Polizeineubau zu finden. Untersucht wird dabei eben nicht nur das bisherige Eisstadion inmitten des Jordanparks, sondern das gesamte Areal vom Bahnhof bis zum Forettle und vom Hallenbad bis einschließlich des Amtsgerichts (siehe obige Abbildung).

„In der jetzigen Phase, in der auch seitens des Landtags noch alles offen ist, sind wir gut beraten, unsere unterschiedlichen Auffassungen zum Jordanpark nicht zum Gegenstand eines Signals nach München zu machen“, so Oliver Schill von den Grünen. „Wir schlagen deshalb vor, uns auf unsere Gemeinsamkeiten zu besinnen, nämlich dass wir einen Polizeineubau prinzipiell begrüßen, und wir mit einem einstimmigen Beschluss des Stadtrates bereits die notwendige Untersuchung der Rahmenbedingungen in Angriff genommen haben, um Standortalternativen zu identifizieren“, führt Stadtratskollege Ralf Baur (SPD) fort. „Sollte der Antrag zum Polizeineubau so abgeändert werden, dass nicht ausschließlich das alte Eisstadion, sondern der gesamte Bereich der bereits beschlossenen Voruntersuchung zur Grundlage für einen möglichen Standort gemacht wird, dann sind wir uns doch sofort einig“, so Johannes Espermüller (FDP). „Da würden wir sofort mitgehen, denn das wäre vollkommen passend zu bisheriger Beschlusslage“, ergänzt Oliver Schill. „Und dann könnten wir alle gemeinsam das gewünschte klare, einstimmige Signal aus Kaufbeuren nach München senden in der Hoffnung, dass bereits in Doppelhaushalt 2017/2018 Mittel für einen Polizeineubau eingestellt werden.“

Die kommende Stadtratssitzung wird zeigen, ob FW, CSU und KI ein Interesse daran haben, gemeinsam mit FDP, SPD und Grüne geschlossen für einen Polizeineubau einzutreten. Dazu Johannes Espermüller: „Einstimmigkeit und Geschlossenheit sind gefragt. Im Ziel sind wir uns doch einig und von unserer Seite ist der Weg jetzt bereitet.“

Espermüller, Baur und Schill erinnern daran, dass sich eigentlich alle Fraktionen einstimmig im breiten Konsens geeinigt hatten, zunächst eine ergebnisoffene Untersuchung der Rahmenbedingungen durchzuführen, um eine überhaupt erst einmal eine fundierte Grundlage für weitere Entscheidungen in Händen halten zu können. Im Vertrauen auf diesen Konsens hatten FDP, SPD und Grüne ihren Antrag zur Arrondierung des Jordanparks zurückgezogen. Die drei Stadtratskollegen unisono: „Wir bauen weiter darauf, dass wir uns auf diese Zusage verlassen können, und wir mit einem geänderten Beschlusstext den Weg für die Zukunft Kaufbeurens wie bisher weiter gemeinsam gehen können. Natürlich können wir nicht vorhersehen, ob CSU und KI unter Führung von Pohl überhaupt daran interessiert sind, über alle Fraktionen hinweg echte Geschlossenheit für Kaufbeuren zu demonstrieren, weshalb wir sicherheitshalber unseren zurückgezogenen Antrag dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vorgelegt haben.“

Verwandte Artikel