Die islamische Gemeinde soll sich auf dem privaten Markt ein passendes Grundstück besorgen. Eine umfassende Einflussnahme des Stadtrats auf einen Moscheeneubau ist nicht gewünscht. Dies sind nüchtern betrachtet die wesentlichen Botschaften des Bürgerentscheids vom 22.7.2018.
„Leben und leben lassen“, diesem vielgerühmten Motto bayrischer Lebensart von Weltoffenheit und Liberalität wollten wir zusammen mit der großen Mehrheit des Kaufbeurer Stadtrats gerecht werden. Gemeinsam schnürten wir ein Paket. Dieses sollte sowohl den Umzug einer unserer beiden Moscheen auf ein städtisches Grundstück ermöglichen, als auch Sorgen und Ängsten der Bürgerschaft gerecht werden. Deshalb sah der Stadtratsbeschluss vor, ein städtisches Grundstück für den Umzug einer unserer beiden Moscheen zu verpachten, dies jedoch nur unter ganz bestimmten Bedingungen. Und es war klar: Nur auf einem städtischen Grundstück kann der Stadtrat derart umfangreich Einfluss nehmen.
Die Wählerinnen und Wähler haben mit dem Bürgerentscheid am 22.7.2018 eine eindeutige Entscheidung getroffen und den vom Stadtrat vorgelegten Vorschlag abgelehnt. Nüchtern betrachtet beinhaltet das Ergebnis des Bürgerentscheids zwei Botschaften:
- Die islamische Gemeinde soll sich auf dem privaten Markt ein passendes Grundstück besorgen.
- Eine umfassende Einflussnahme des Stadtrats auf einen Moscheeneubau ist nicht gewünscht.
Für FDP, SPD und Grüne bedeutet dieses Votum: Wir unterstützen die türkisch-islamische Gemeinde bei der Suche nach einem geeigneten privaten Grundstück und werden von einer Einflussnahme auf einen dortigen Neubau absehen.
Unabhängig davon werden wir weiterhin dazu beizutragen, dass die ungestörte Religionsausübung wie im Grundgesetz verankert bei uns in Kaufbeuren nicht nur passiv gewährleistet ist, sondern aktiv gefördert wird. Für uns ist dies ein wichtiger Aspekt für eine weltoffene, liberale und tolerante Stadtgesellschaft.
Im Zuge der Debatte um den Bürgerentscheid haben Ereignisse stattgefunden, zu denen wir uns in der Pflicht fühlen, ebenso Stellung zu beziehen:
- Rechtspopulist Stürzenberger, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat mit zwei Versammlungen versucht, auf den Bürgerentscheid Einfluss zu nehmen. Es hat uns zutiefst beschämt, welche Beschimpfungen und Anfeindungen die Schwestern des Crescentia-Klosters beim ersten Besuch Stürzenbergers ertragen mussten.
- Wenn Mitglieder des Stadtrats, die sich über den Ausgang des Bürgerentscheids emotional betroffen zeigen, in großer Zahl beleidigt und verunglimpft werden, ist das für uns völlig inakzeptabel. Wir sind fassungslos, mit welcher Leichtigkeit Grenzen überschritten werden, vor deren Überschreitung man sich bei uns in Deutschland bislang sicher glaubte.
- Dass die AfD die Initiative des Bürgerbegehrens für sich reklamiert, sollte jeden wach rütteln. Wir bitten, der schleichenden Veränderung unserer Gesellschaft in Richtung Rechtspopulismus rechtzeitig, entschlossen und friedlich mit allen demokratischen Mitteln entgegenzutreten.
Die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Kaufbeuren
Angelika Zajicek, FDP, Catrin Riedl, SPD, und Oliver Schill, Bündnis 90/Die Grünen
