Freie Wähler benutzen städtische Mitarbeiter als Sprungbrett in die Zeitung.

Fraktionsvize Oliver Schill

Fraktionsvize Schill

Am 10. März 2015 stand der Haushaltsplan 2015 auf der Tagesordnung des Kaufbeurer Stadtrats. Als dessen Anlage wurde der Stellenplan 2015 ausgereicht. Dies veranlasste die Freien Wähler zur politischen Effekthascherei auf Kosten der Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Der Stellenplan 2015 war längst verabschiedet. Doch die Freien Wähler interessierte das herzlich wenig. Ohne es offen auszusprechen, bedienten sie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses – ohne jeden sachlichen Grund – gängige Vorurteile gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst.

„Meiner Meinung nach, ging es den Freien Wählern wieder einmal nur darum, möglichst groß in die Zeitung zu kommen. Und diesmal müssen eben die Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Sprungbrett herhalten“, so Fraktionsvize Oliver Schill von den Grünen. Er bezog im Verwaltungsausschuss eindeutig Position für die Mitarbeiter der Stadt. Die Freien Wähler verkennen vollkommen, dass die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Stellenzuwächse sich in der Regel auf Aufgaben beziehen, die unabwendbar sind. „Will man etwa ernsthaft Gefahr laufen, Fördermittel zu verlieren, weil wir nicht genug pädagogisches Personal in den Kindertagesstätten haben? Denken die Freien Wähler vielleicht auch einmal an die Kinder, die unter solch einer schlechten Betreuung leiden würden?“, so Schill weiter. „Diese politische Effekthascherei der Freien Wähler auf Kosten der Mitarbeiter unserer Stadt, das ist für uns vollkommen inakzeptabel.“

Im Übrigen ist der Stadtrat gesetzlich verpflichtet, das fachlich geeignete Personal anzustellen, das erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu gewährleisten. Darüber hinaus hat der Stadtrat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinem Personal. Und nicht zu vergessen, nur motivierte Mitarbeiter leisten dauerhaft gute Arbeit. Neben dem absolut erforderlichen Stellenzuwachs nun auch den Beförderungsstau abzubauen, das hat nichts mit einem „Schluck aus der Pulle“, wie es die Freien Wähler formulieren, zu tun. Sondern dies ist ein längst überfälliger Schritt, denn auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben in der Vergangenheit ihren Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts geleistet.

Verwandte Artikel