Politik bleibt eine Frage des Stils. Rede zum Haushalt 2017.
Ohne Gegenstimmen wurde die Beschlussempfehlung zum Haushalt 2017 in den Stadtrat eingebracht. Mit unserer Zustimmung im vorberatenden Verwaltungsausschuss haben wir bewusst ein Zeichen gesetzt, ein Zeichen der Wertschätzung an die Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Denn die Aufstellung des Haushalts ist bekanntlich ein Prozess, der sich über mehrere Monate erstreckt, und entsprechend Disziplin, Ausdauer und funktionierende Zusammenarbeit erfordert.
Doch heute, wenn wir hier im Plenum über den Haushalt abstimmen, dann treffen wir eben nicht eine Aussage über die Arbeit der Verwaltung, und wir treffen auch nicht Aussagen über einzelne Vorhaben. Denn über die hier im vorliegenden Haushalt allesamt enthalten Vorhaben, haben wir in der Regel bereits gesondert entschieden, so dass jedem klar ist, wer bei welchem Vorhaben welche Position vertreten hat beziehungsweise vertritt.
In Sachen Politikstil leider nichts Neues.
Heute, heute stimmen wir vielmehr über die Politik im Gesamten ab. Denn traditionell eröffnet die Haushaltsrede den Fraktionen die Möglichkeit, eine politische Standortbestimmung im Gesamten abzugeben, und insbesondere den erfahrenen Politikstil zu reflektieren und zu bewerten. Und, meine sehr geehrte Damen und Herren, gerade eben wenn es um den Politikstil geht, den wir hier erfahren haben, können wir hier leider nicht wirklich Neues vermelden. Denn wenn es um entscheidende politische Themen geht, dann erleben wir den Stil, der hier in diesem Stadtrat mit Beginn dieser Wahlperiode eingeführt und etabliert wurde.
Die Gefahr ist, dass man sich daran gewöhnt.
Die einzige Veränderung, die wir vielleicht erkennen können, ist die Gefahr, dass man sich daran gewöhnt. – Und damit einhergehend die Gefahr der schleichenden Abnutzung von ursprünglicher Begeisterung, von Engagement und Hingabe. Doch ist es nicht das, was sich die Bürgerinnen und Bürger von uns wünschen? Wäre es deshalb nicht auch heute an der Zeit, die Frage zu stellen: In welche Richtung wollen wir gehen? Wollen wir “the winner takes it all“? Oder lassen wir gemeinsam das Konsensprinzip wiedererstarken?
Denn wir sollten nicht vergessen: Hinter jeder Person, die hier im Stadtrat sitzt, stehen viele Wählerinnen und Wähler. Jede Person, die hier im Stadtrat sitzt, vertritt viele Bürgerinnen und Bürger. Sollten wir nicht alles versuchen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bei den entscheidenden politischen Themen „mit ins Boot zu holen“?
Apropos entscheidende Themen: Mit Blick auf die eine der beiden letztjährigen Weihnachtsreden erlauben wir uns zu äußern: Für uns macht sich Politik sich an den relevanten Schlüsselthemen fest – und eben gerade nicht an der Vielzahl von Straßenbenennungen und sonstiger Beschlüsse zur Kenntnisnahme von allfälligen Berichten.
Natürlich gehört zu einem „mit ins Boot holen“, also zu einem Konsens, dass sich beide Seiten bewegen. Auch wir mit unseren vier von vierzig Sitzen haben bei einem Weg zum Konsens keinen Anspruch auf allein unsere Position. Dass wir aber auch bereit sind, uns zu bewegen, zeigte sich beispielsweise dort, wo es wahrscheinlich niemand erwartet hatte, nämlich bei der B12-Stellungnahme. Hier haben wir unsere Zustimmung gegeben, weil uns die Möglichkeit eingeräumt wurde, unsere Forderungen an die Planung in einer Protokollnotiz beizufügen. Schade nur, dass die CSU-Fraktion hier nicht geschlossen, aber wenigstens in Teilen folgen konnte.
Der Schlüssel zum Konsens.
Doch der entscheidende Schritt zu einem breiten Konsens, liegt nicht bei Minderheit, sondern die Mehrheit hat den Schlüssel dazu in der Hand. Noch ist Zeit bis 2020. Und vielleicht ist es auch Zeit, darüber nachzudenken, welche Rolle Beiratssitzungen hierfür in Zukunft ausfüllen könnten.
Wohlgemerkt, es geht nicht darum, immer und in jedem Fall 100 Prozent Zufriedenheit und Zustimmung zu erreichen. Das wäre vollkommen unrealistisch. Es geht vielmehr darum, einen Stil, einen politischen Stil zu etablieren und zu leben, bei dem gemeinsam nach Lösungen und Wegen gesucht wird, basierend auf einem Dialog auf Augenhöhe.
Wichtig ist, wie man die Dinge erreicht.
Sicher, es ist wichtig, was man erreicht. Aber aus unserer Sicht ist mindestens ebenso wichtig, wie man die Dinge erreicht. Und deshalb ist und bleibt gerade in der heutigen Zeit Politik vor allem auch eine Frage des Stils.
