FW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Warnung des OB vor dem Bürgerbegehren:
Mit großem Engagement hat das Bürgerbündnis aus Freien Wählern, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am gestrigen Montag ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist, das geplante Fachmarktzentrum zu verhindern. Aber nicht um des Verhinderns willen, sondern um für Kaufbeuren endlich ein neues Stadtviertel von der Altstadt bis zum Bahnhof auf den Weg zu bringen. Mit Unverständnis reagiert das Bürgerbündnis auf die heftigen Vorwürfe von Oberbürgermeister Bosse an potenzielle Unterstützer dieses Vorhabens.
Bosse spricht in einer Pressemitteilung davon, dass die Unterstützer verantwortungslos handelten und die Stadt Kaufbeuren absichtlich massiv schädigen würden. „Bosse meint, alles, was gegen die Linie von CSU und KI sei, schade der Stadt. Das Gegenteil ist aber der Fall“, so Grünen-Fraktionssprecherin Ulrike Seifert. Das Bündnis bittet die Bürger Kaufbeurens, sich weiterhin für eine Lösung mit Zukunft einzusetzen und das Bürgerbegehren mit Unterschriften zu unterstützen. Ja zu einem neuen attraktiven Stadtviertel und nein zum Fachmarktzentrum, so der Tenor des Bürgerbegehrens. „Wir hätten diesen kreativen Vorschlag gern zum Ratsbegehren erhoben, sind aber an der Blockadehaltung von CSU und KI gescheitert“, ergänzt Angelika Zajicek, Fraktionssprecherin der FDP.
Bosse setzt auf Angstmache
„Bosse setzt gegen die Kreativität des Bündnisses auf Angstmache bei der Bevölkerung. Es ist unerträglich, so zu tun, als ob die Zukunft des ESV Kaufbeuren durch unser Bürgerbegehren gefährdet sei. Bosse wird uns doch nicht ernsthaft weismachen wollen, dass er für ein neues Eisstadion in seiner gesamten Stadt nur einen Standort hat. Was macht der Oberbürgermeister, wenn sich herausstellt, dass der von ihm favorisierte Standort etwa aus Gründen des Lärmschutzes gar nicht geeignet ist? Dann stünden Kaufbeuren und der ESVK alternativlos vor dem Abgrund“, so Bernhard Pohl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.
Der SPD-Stadtrat und ehemalige Chef des Bau- und Umweltreferats Ralf Baur betont: „Aus eigener Kenntnis weiß ich, dass die Stadtverwaltung gut und effektiv arbeitet. Es wäre ein Novum in der Kaufbeurer Stadtgeschichte, wenn man sich auf einen, noch dazu höchst unsicheren, Vorschlag festlegt, ohne andere Alternativen in der Schublade zu haben.“
CSU und Bosse stehen für Alternativlosigkeit
Das Bündnis ist äußerst verwundert darüber, dass die CSU nun die Karte der Alternativlosigkeit spielen will. Denn das Problem der maroden Eishalle ist doch seit November 2012 bekannt. Die Fraktion der Freien Wähler hat gemeinsam mit CSU und KI bereits am 17.12.2012 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, für einen Stadionneubau an einem neuen Standort gegebenenfalls in Kombination mit einer Stadthalle Grundlagen zu liefern. Dabei ist in der Begründung ausdrücklich von einer Verlegung der Sportstätten, insbesondere auch des Parkstadions an den Stadtrand die Rede, um am bisherigen Standort bahnhofsnahe Wohnmöglichkeiten zu realisieren. „Wer vor diesem Hintergrund uns und den Bürgern massive Schädigung der Interessen der Stadt vorwirft, betreibt Realitätsverweigerung“, so Bernhard Pohl.
Wundersame Kostensteigerung: Millionen im Stundentakt
Catrin Riedl, Fraktionssprecherin der SPD, reibt sich verwundert die Augen über den inflationären Anstieg der Verlagerungskosten für das Parkstadion: „Im Bauausschuss war vor zwei Wochen noch von 4,7 Millionen Euro die Rede, bei unserem Gespräch mit dem Oberbürgermeister gestern Vormittag um 11 Uhr stand eine Summe von fünf Millionen im Raum, zwei Stunden später verkündet der Oberbürgermeister in seiner Pressemitteilung, die Verlagerung koste fast sechs Millionen. Das erinnert mich an die Inflation der auslaufenden 20-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts.“
Ultimatum als Konsens?
Das Bürgerbündnis weist mit Entschiedenheit die Behauptung des Oberbürgermeisters zurück, man stifte mit einem Schnellschuss gezielt Chaos. „Der einzige, der Chaos stiftet, ist Stefan Bosse selbst. Er hat die Fraktionsvorsitzenden des Bürgerbündnisses zu einem Konsensgespräch eingeladen, um uns dann zu erklären, dass sein Vorschlag darin besteht, dass wir unser Bürgerbegehren zurückziehen. Es handelt sich nicht um einen Schnellschuss, sondern um Vorschläge, die seit Monaten, teilweise Jahren, auf dem Tisch liegen. Die Strategie des Oberbürgermeisters lautet vielmehr, unsere Idee vom Tisch zu wischen, um das von ihm favorisierte Fachmarktzentrum als einzige Alternative der Stadtentwicklung darzustellen“, so Ulrike Seifert abschließend.
