Sehr knappe Abstimmung im Stadtrat. Populistisch formulierte Resolution leider nicht zu stoppen.
Von Seiten der CSU Stadtratsfraktionen werden bayernweit Resolutionen zur Asylpolitik in die Stadtratsgremien eingebracht. Vermutlich um die verschärfte bayerische Abschottungspolitik und schnelle Abschiebepraxis der CSU von Asylsuchenden mit Beschlüssen der Kommunalpolitiker zu untermauern. In Landshut ist es gelungen, die Resolution von der Tagesordnung zu setzen. In Bad Steben spaltete die Resolution den Marktgemeinderat. Trickreich und knallhart wird versucht Gremien zu missbrauchen, um den Kurs der verschärften Asylpolitik als gemeinsames Anliegen darzustellen.
Hat die CSU diese Vorgehensweise nötig?
Geht ihr die Kreativität und Innovation aus?
Zusätzlich bedient sie sich mit Sätzen und Worten, die auch bei der AfD, der Pegida-Bewegung und rechten Gruppierungen zu finden sind. Dabei blockiert gerade die CSU eine Weiterentwicklung der Asylpolitik. Sie verzögert europa- und bundesweit das Umsetzen der gefassten Beschlüsse.
Uns GRÜNEN ist es in Kaufbeuren nicht gelungen diese populistisch formulierte Resolution zu stoppen. Sehr knapp ging die Abstimmung aus. Eine weitere, als Tischvorlage eingebrachte Resolution der Freien Wähler, fand keine Mehrheit. Über die Einbringung von Resolutionen als Tischvorlagen, mag man geteilter Meinung sein. Unser Anliegen wäre eher, eine von allen getragene humanitäre Resolution zu erarbeiten und diese möglichst einstimmig zu verabschieden. So wie es uns Bamberg, Fürth oder das Unterallgäu vorgemacht haben.
Weitere Informatioen: Stellungnahme zur Resolution der CSU-Stadtratsfraktion
